Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, ruft die SPD zu einer Zustimmung für die Zulassung von Glyphosat über 2017 hinaus auf. Bisher gibt es dazu keine einheitliche Position der Bundesregierung. Holzenkamp plädiert dafür, den Streit zu beenden.
Die europäische Chemikalienagentur ECHA hat am Mittwoch Glyphosat als nicht als krebserregend eingestuft. Damit geht auch in Deutschland das Ringen um das Zulassungsverfahren für Glyphosat über 2017 hinaus wieder los. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, ruft die SPD auf, ihre Blockade aufzugeben. „Es ist an der Zeit, den politisch motivierten Streit zu beenden und auf Basis der nun vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse eine faktenbasierte Entscheidung zu treffen“, sagte Holzenkamp nach der Veröffentlichung der Bewertung der ECHA.
Bei fachgerechter Anwendung im Rahmen der behördlich festgelegten Bestimmungen stehe der Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat nichts entgegen, so Holzenkamp weiter. „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sollte sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht weiter verschließen und ihre Blockadehaltung endlich aufgeben“, sagte er.
Bisher hatte sich die Bundesregierung wegen der Differenzen von Union und SPD bei den Entscheidungen über die Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene regelmäßig enthalten. Nach der Stellungnahme der ECHA muss nun die EU-Kommission einen neuen Vorschlag aufsetzen, wie sie mit der Zulassung für Glyphosat nach 2017 weiter verfahren will. Über den Kommissionsvorschlag müssen dann wieder den EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Bisher verfehlen diese immer eine qualifizierte Mehrheit. In dem entscheidenden Gremium stimmten im Sommer 2016 von den 28 Mitgliedsländern 19 für eine weitere Zulassung, sieben, darunter Deutschland, enthielten sich und zwei, nämlich Frankreich und Malta, votierten dagegen.