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Holzenkamp wirft SPD mangelnde Fachlichkeit vor

Ernüchtert über die Zusammenarbeit mit der SPD hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, geäußert. „Bei einem Teil unseres Koalitionspartners fehlt mir manchmal die landwirtschaftliche Perspektive“, sagte Holzenkamp in einem Gespräch mit AGRA-EUROPE.

Lesezeit: 2 Minuten

Ernüchtert über die Zusammenarbeit mit der SPD hat sich der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, geäußert. „Bei einem Teil unseres Koalitionspartners fehlt mir manchmal die landwirtschaftliche Perspektive“, sagte Holzenkamp in einem Gespräch mit AGRA-EUROPE.


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Leider brauche man daher immer sehr viel Kraft, um innerhalb der Koalition zu Entscheidungen zu kommen. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen um die Novelle der Düngeverordnung. Hier hätte er sich während der anderthalbjährigen Diskussionen bei der SPD „mehr Fachlichkeit“ gewünscht. Zudem habe es auch von Seiten der SPD in den zurückliegenden Monaten wiederholt den Versuch gegeben, über die Düngeverordnung Strukturpolitik zu betreiben. Das habe man jedoch abwehren können, „auch wenn es uns große Mühe gekostet hat“, so Holzenkamp.


Mit dem jetzt erzielten Kompromiss ist der Unionsabgeordnete zufrieden. Er komme den fachlichen Erfordernissen „relativ nahe“. Erneut mahnte der Niedersachse Änderungen in der Tierhaltung an. Man werde nicht umhin kommen, Produktionsverfahren auf den Prüfstand zu stellen. Für die Landwirtschaft sei es nicht damit getan, lediglich mehr und besser zu kommunizieren, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Damit werde der bestehende Dissens zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft nicht gelöst.


Offen will Holzenkamp an die Frage einer Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und einer zukünftigen Förderarchitektur herangehen. Das gelte auch für die Direktzahlungen und deren künftige Rolle. „Vorfestlegungen erschweren die Diskussion“, warnte der CDU-Politiker.


Einiges erreicht


„Die Agrarpolitiker von CDU und CSU müssen sehr viel informieren und erklären, um mit ihren Argumenten durchzudringen“, beschreibt Holzenkamp die Schwierigkeiten in der schwarz-roten Zusammenarbeit. Dennoch ist der CDU-Abgeordnete mit den Ergebnissen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nicht unzufrieden. Man habe „einiges erreicht“, sagte er, räumt aber zugleich ein, es hätte auch „ein bisschen mehr“ sein können. Wichtigster Punkt sei die nationale Umsetzung der GAP-Reform gewesen.


Für die verbleibende Regierungszeit wolle man gemeinsam noch einiges auf den Weg bringen. Holzenkamp verwies dabei auf die Änderung des Gemeinschaftsaufgabengesetzes mit dem Ziel, den Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu erweitern. Zwingend sei für ihn damit eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die GAK verbunden. Holzenkamp: „Weitere Fördertatbestände wird es nur geben, wenn dafür zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird.“

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