Obwohl das Europäische Patentamt 2010 das Verbot der Patentierung von konventioneller Pflanzenzüchtung bestätigt hat, werden derartige Patente noch immer vergeben. Davon ist das Aktionsbündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ überzeugt. Die Gruppe listet dazu die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf. „Diese Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung, reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und Verbraucher geraten in neue Abhängigkeiten“, sagt Christoph Then, einer der Sprecher.



Seiner Meinung nach muss die Politik dringend handeln, um die rechtliche Grauzone zu beseitigen, in der das EPA vor allem den Interessen der internationalen Agrarkonzerne dient. Seinen Informationen zufolge sind bereits etwa 1000 Patente angemeldet, die sich auf die konventionelle Pflanzenzüchtung beziehen. Etwa 100 neue Anmeldungen hätte die Industrie 2011 eingereicht, über ein dutzend Patente aus diesem Bereich seien erteilt worden. Ebenso viele Patente aus dem Jahr 2011 fielen in den Bereich der Tierzucht. Sie erstreckten sich auf Züchtungsmaterial, Auswahl des Geschlechts, markergestützte Selektion, Klonen oder gentechnische Manipulationen. Insgesamt habe das EPA bis Ende 2011 fast 2000 Patente auf Pflanzen und etwa 1200 Patente auf Tiere mit und ohne Einsatz der Gentechnik erteilt.



Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ fordert daher eine Klärung der rechtlichen Situation, zumal auch der Bundestag im Februar 2012 einen Beschluss gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht verabschiedet habe. (ad)