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Hunderte Bauern protestierten vor Bundesagrarministerium Bonn

In Bonn haben am Montag Bauern aus ganz NRW und Rheinland-Pfalz auf Einladung der Bauern-, Obst- Gemüse- und Winzerverbände gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Hier der Bericht...

Lesezeit: 5 Minuten

In Bonn haben am Montag vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium hunderte Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, gegen Auflagenflut, zunehmendes Ordnungsrecht, Einschränkung der Düngung und des Pflanzenschutzes sowie ein Ende des kooperativen Naturschutzes demonstriert.

Der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV), Bernhard Conzen, erinnerte daran, dass die Bauern stets den Dialog gesucht hätten. Die Verschärfungen des Agrarministeriums seien für die Bauern existenzbedrohend. Daher forderte Conzen die Behörde erneut auf, das Gespräch zu suchen. „Wir brauchen zuverlässige Lösungen und sind bereit, diese zu erarbeiten. Aber so geht es nicht weiter!“, sagte er. „So wollen wir nicht weiter mit uns umgehen lassen.“ Und in Richtung des Ministeriums rief er, dass die Mitarbeiter ihre eigene Ernährungsgrundlage gefährdeten. Die Bauern hätten erwartet, dass das BMEL in ihrem Interesse handelt.

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Respekt zollte Conzen in diesem Zusammenhang Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens. „Sie ducken sich nicht weg vor der Kritik und dem Frust der Bauern.“ Den Schuldigen sieht der Bauernpräsident vielmehr im Bundesumweltministerium. Dieses trage ebenso große Mitverantwortung. Conzen kündigte an, dass die Bauern dort eventuell zu einem späteren Zeitpunkt protestieren. Bundesumweltministerin Schulze fordert der Berufsstand auf, die „ideologiegetriebene Landwirtschaftspolitik" zu beenden.

Vor den aus NRW und Rheinland-Pfalz angereisten Bauern bedauerte der Rheinländer, dass die Politik die Realität auf den Höfen aus den Augen verloren habe. „Wir haben es satt, dass wir für alles verantwortlich sein sollen, was schief läuft“, rief er. Er könne sich nicht daran erinnern, dass die Landwirte jemals so in die Ecke gedrückt worden seien in der Vergangenheit. Beispielsweise sei das Aktionsprogramm Insektenschutz für ihn nichts als Bevormundung und Enteignung. Berechnungen würden davon ausgehen, dass 15 % der Ackerfläche in Deutschland enteignet werden.

„Wir brauchen keine Verbote, sondern ein wissenschaftlich belegtes Schadschwellenkonzept. Das Insektenpaket stellt die Zusagen der Politik in Frage. Was ist mit der Vereinbarung zum Vertragsnaturschutz, zur Kooperation und Einhaltung der guten fachlichen Praxis?“, fragt Conzen. Die Landwirtschaft habe sich an die Vereinbarung gehalten. An ihre Stelle trete nun Ordnungsrecht und ein Eingriff in das Eigentum. Er fordert das BMEL zudem auf, den Biotopschutz und die Regelungen zu Streuobstwiesen nicht anzutasten.

Als „Paradebeispiel für Ignoranz und Inkompetenz“ wertet Conzen die Düngeverordnung. Die Bauern wurden nicht angehört, so dass nun unfachliche Vorgaben im Papier stünden. „Ein unsinniges Beispiel ist das Düngeverbot von Zwischenfrüchten in roten Gebieten“, so der Landwirt weiter. Doch auch mit den Düngebeschränkungen in grünen Gebieten würden Bauern vor den Kopf gestoßen. Abschließend fragte er: „Wie lange sollen noch urbane Interessen vor denen des ländlichen Raums gehen?“

Folge sei, dass der größte Kuhstall der Welt heute in der Wüste von Dubai steht, mit 37.000 Holstein-Kühen. „Das sind die Antworten anderer Länder auf die Ernährungsherausforderungen der Zukunft“, so Conzen. In diesem Zusammenhang fordert er eine Bauordnung, die es bauwilligen Landwirten wieder möglich macht, neue Ställe für mehr Tierwohl zu bauen.

Röring: Weitere Veranstaltungen könnten folgen

Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, lud die Fachbeamten zu einem Dialog ein. Gleichzeitig kündigte er mögliche weitere Demos an: „Ich kann nicht ausschließen, dass es in den nächsten Wochen weitere lautstarke Veranstaltungen geben wird. Wir wollen nicht für alles in der Welt verantwortlich sein“, sagte der Westfale und ergänzt: „Früher haben die Beamten im BMEL für uns gekämpft, heute verstehen sie uns nicht mehr.“

Auch Röring berichtete, dass die Bauern Ställe bauen wollen, es nur nicht dürfen. Weitere Kritikpunkte waren das Mercosur-Freihandelsabkommen, die schlechten Erzeugerpreise und die Ernährungssouveränität in Deutschland, die seiner Meinung nach in Gefahr ist.

Horper: Bürger haben Verdienste der Landwirtschaft vergessen

Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau (BWV), möchte die Bürger daran erinnern, wer für 80 Jahre Frieden gesorgt hat, und dafür, dass die Ausgaben für Lebensmittel für einen Privathaushalt heute nur noch 10 % betragen.

„Alle großen Wirtschaftsbereiche sind heute weg, Stahl, Kohle, Textil, Leder.", so Horper. Nur die Landwirtschaft ist noch da und wolle die Zukunftsaufgaben aktiv angehen, dürfe nur nicht. Horper ging in seiner Rede dann auf die Härten der Globalisierung ein, hier müsse sich der deutsche Landwirt mit der ganzen Welt messen. „Opfert die Politik die deutsche Landwirtschaft, kommen die Produkte in Zukunft aus Asien etc“, mahnte er. Dann erst würde den Bürgern bewusst, was sie kaputt gemacht haben.

Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd, berichtete wütend von abgesäten Obstbäumen. Dies zeige die Perspektivlosigkeit der Bauern. Ihn ärgere auch die Kritik am Einsatz von Insektiziden. „Wir bekämpfen nicht pauschal DIE INSEKTEN, sondern gezielt Parasiten. Wenn das ein Problem ist, müssen im gleichen Zuge auch Läuse- und Flohmittel für Haustiere und die ganzen Mückensprays für den Haushalt verboten werden!“

Aeikens nimmt Gesprächsangebot an

Agrarstaatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens versicherte anschließend in seiner Rede, dass das BMEL weiterhin hinter den Landwirten stehe und Lösungen suche. Es sei allerdings in den letzten Jahren nach den Mahnschreiben der EU-Kommission politisch nichts passiert, so dass es nun zu der harten Verschärfung der Düngeverordnung gekommen sei. Aeikens nahm das Gesprächsangebot der Bauernpräsidenten an und ging mit diesen nach der Veranstaltung in sein Büro.

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