Bei der am Mittwochnachnittag erfolgten 10. Verhandlungsrunde zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ist noch kein Durchbruch in Sicht. Der von den Verhandlungführern des Parlaments eingebrachten Vorschlag, 15 Leuchtturmprojekte mit weiteren zweistelligen Millardensummen aufzustocken und Eigenmittel zuzulassen, wurde von der deutschen Ratspräsidentschaft als Verhandlungsführer der EU-Staaten abgelehnt.
Die sechs EU-Abgeordneten, die für das Parlament um einen Haushaltskompromiss ringen - unter ihnen als einziger deutscher EU-Abgeordneter der grüne Haushaltsexperte Rasmus Andresen - hatten dem Vorschlag für die erstmalige Aufnahme von Krediten zur Sicherung des Corona-Hilfsfonds zugestimmt.
Im Gegenzug waren die EU-Staaten jedoch nicht auf die Forderung des Parlaments nach einer Aufstockung des Haushaltsansatzes von 12,9 Mrd. Euro zur Finanzierung von existierenden EU-Programmen Forschung, Gesundheit, Jugend und Digitales eingegangen.
Parlament fordert 13 Mrd Euro für NextGenerationEU zusätzlich einzustellen
An diesem Mittwoch legten die sechs Haushaltsverhandler des EU-Parlaments einen abgespeckten Forderungskatalog vor. Demnach schlagen die Haushälter des Parlaments vor, ungenutzte Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund anhaltend günstiger Kreditkonditionen an den Finanzmärkten den Zukunftsprogrammen NextGenerationEU (NGEU) zuzuschlagen.
Dies würde einem Betrag von 12,9 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel für EU-Forschungs-, Gesundheits- und Jugendprogramme eröffnen, nach Rechnung des Parlaments. Dies lehnte die deutsche Ratspräsidentschaft im Namen der 27 EU-Staaten jedoch ab.
Rasmus Andresen: "Die aufgestellten roten Linien des Rates sind unverantwortlich"
Die deutsche Ratspräsidentschaft argumentierte, dass dieses Haushaltsvorgehen, die von den EU-Chefs beschlossen Haushaltsansätze für die einzelnen Politikbereiche damit in Frage stellen würde, und lehnten diesen Parlamentsvorschlag rundherum ab.
Die Parlaments-Haushälter sehen dies anders: "Unser Vorschlag öffnet nicht das von den EU-Stats-und Regierungschefs geschnürte Paket. Die vom Rat neu aufgestellten "roten Linien sind verantwortungslos", resümierte Rasmus Andresen in einer gemeinsamen Presserklärung mit den anderen am Trilog beteiligten Parteien.
Rechtsstaatlichkeit stellt weiter Stolperstein für Haushaltskompromiss dar
Neben diesem Dissenspunkt um die Ausstattung bestehender Programme ist auch die Konditionalität der Auszahlung von EU-Geldern an Mitgliedstaaten an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip noch nicht im Sinne des EU-Parlamants verankert.
Vor allem Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen die Auszahlung von Agrarbeihilfen, Struktur -oder Regionalfonds nicht an die Rechtstaatlichkeit geknüpft sehen. Schon beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21. Juli haben diese drei osteuropäischen Staaten ihr Veto gegen eine derartige Regelung angekündigt.
Ohne Einigung über Aufstockung von Zukunftsprogrammen stehen auch Agrarmittel auf der Kippe
Die EU-Parlamentarier bestehen allerdings auf einer glasklaren Formulierung in den Haushaltsgesetzen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR2021-2027) sowie für die mit Beihilfen ohne Rückzahlung sowie Kreditvergaben vorgesehen Corona-Hilfsfonds, in Sachen Rechtstaatlichkeit.
Auch die für die europäischen Landwirte von den EU-Staats- und Regierungschefs ausgehandelten Beihilfen im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU stehen weiter unter einem Gesamtvorbehalt. Die Trilog-Verhandlungen werden in der nächsten Woche fortgesetzt.
