Regenwald in Flammen

Importstopp von brasilianischen Agrarprodukten in die EU gefordert

Angesichts des mutwillig in Brand gesetzten Regenwaldes am Amazonas fordert Jan Altnickel von der ÖDP politische Konsequenzen für Brasilien und eine Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens.

„Die grüne Lunge der Erde wird immer weiter zerstört! Wir nähern uns einem Punkt, wo es kein zurück mehr geben könnte, was das Waldsterben in den Tropen und Subtropen Lateinamerikas betrifft“, sagte Jan Altnickel, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP angesichts des brennenden Regenwaldes in Südamerika.

In Brasilien, Bolivien und Paraguay wüten verheerende Waldbrände. Getan wurde präventiv dagegen zu wenig, kritisiert er. "Vermutlich wurden die meisten Feuer durch Menschen gelegt, um weitere Anbauflächen für Soja und andere Agrarprodukte zu gewinnen." Altnickel ist in diesem Zusammenhang empört über die Freihandelspolitik der EU, angeführt durch die deutsche Bundesregierung und fordert politische Konsequenzen im Umgang mit Brasilien sowie ein Moratorium für den weiteren Abstimmungsprozess des EU-Mercosur Freihandelsabkommens.

„Die EU und Deutschland müssen alles daransetzen, dass diese und andere grüne Lungen der Welt erhalten werden und die indigenen Kulturen und andere Waldschützer selbst geschützt werden“, so Altnickel.Weiter betont der Ökodemokrat, dass das außenpolitische Engagement der Bundesrepublik weitsichtig und ausgewogen sein müsse: „Wieso schließen wir mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen als Dank für die zunehmende Regenwaldzerstörung ab und fördern damit Raubbau und Menschenrechtsverstöße noch weiter? Was sich dort ereignet, betrifft uns früher oder später auch über klimatische Veränderungen und Flüchtlingsbewegungen.“

Altnickel fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel, umgehend diplomatische Konsequenzen einzuleiten. Die deutschen Bundestagsparteien sollten dem Mercosur-Abkommen im Bundestag in keinem Fall zustimmen. Ein Importstopp für brasilianische Agrarprodukte müsse EU-weit in Erwägung gezogen werden.

Bundesregierung gegen Kündigung von Mercosur

Die Bundesregierung teilte unterdessen am Wochenende mit, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsstaatenbündnis Mercosur nicht blockieren zu wollen. Das Abkommen enthalte "ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zum Klimaschutz", sagte ein Regierungssprecher. Ein "Nichtabschluss" sei daher "nicht die geeignete Antwort auf das, was derzeit in Brasilien geschieht".

Vielmehr stehe das Abkommen für "offenen und fairen Welthandel mit hohen Umwelt- und Sozialstandards." Diese seien für die Bundesregierung "von essentieller Bedeutung".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor eine Blockade des Abkommens angekündigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Staatschefs sagte zur Begründung, Macron sei zu dem Schluss gekommen, dass der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihn über seine Umweltschutzabsichten belogen habe. "Unter diesen Umständen lehnt Frankreich das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab."

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