Gestern hatte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag für die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Dem Deutschen Bauernverband (DBV) reicht das nicht aus. Er befürchtet auch so gravierende Folgen für die Nutztierhaltung.

„Die Industrieemissionsrichtlinie gefährdet den politisch gewollten Umbau der Tierhaltung“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Auch der schwedische Kompromissvorschlag ist nach seiner Überzeugung nicht geeignet, die Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Emissionsschutz zu lösen. Vielmehr drohe bestenfalls ein Ausstieg aus der Tierhaltung auf Raten, so Rukwied.

Längere Übergangsfristen vorgeschlagen

Nach dem schwedischen Papier sollen anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte von 150 Großvieheinheiten (GV) nun 300 GV für Rinder- und Schweinehaltungen sowie für Gemischtbetriebe gelten, die alle diese drei Tierarten halten. Diesen Wert hatte zuvor auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen. Etwas niedriger liegen soll der Wert für Geflügel, nämlich bei 250 GV. Überdies sollen diese Grenzen erst schrittweise und mit längeren Übergangsfristen eingeführt werden. Dadurch soll kleineren landwirtschaftlichen Betrieben Zeit für eine Anpassung gegeben werden.

Nach den ursprünglichen Plänen für die Richtlinie hätten auch für Rinder- und andere Tierhalter mit mehr als 150 Großvieheinheiten die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts für Industriebetriebe gegolten. Dann müssten nach Angaben des Bundes statt heute 2.747 Großunternehmen mehr als 22.000 Betriebe extrem hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer landwirtschaftlichen Emissionen erfüllen, darunter fast 10.600 Rinderbetriebe und 1.500 Sauenhalter.

Rukwied: Massiver Strukturbruch droht

Im Vorfeld der bevorstehenden Verabschiedung der Position des Umweltministerrates zur Emissionsregulierung hat sich der DBV auch noch einmal an Bundesumweltministerin Lemke sowie Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt, um für eine Überarbeitung des Vorschlages zu werben.

„Wir stehen zu den derzeit geltenden Schwellenwerten für Prüfungen der Emissionen in der Schweine- und Geflügelhaltung, lehnen aber eine weitere Absenkung grundsätzlich ab, da dies gerade unsere bäuerliche Tierhaltung mit kleinen und mittleren Tierhaltungen trifft und einen massiven Strukturbruch zur Folge haben wird“, betonte Rukwied. Eine zusätzliche Einbeziehung der Rinderhaltung sei vor dem Hintergrund der vorhandenen fast ausschließlich freigelüfteten Ställe schon technisch nicht umsetzbar.