Informiert das BMEL ausreichend zur Agrarreform? Plus

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist mit der Position der Bundesregierung zur Agrarreform weitestgehend zufrieden. Er drängt vor allem auf eine Entscheidung zum EU-Agrarbudget vor der Europawahl 2019. Die Opposition im Bundestag beklagt hingegen ein Schweigen des BMEL zur GAP.

„Eine Budgetentscheidung muss zwingend vor der Europawahl fallen“, benannte DBV-Präsident Joachim Rukwied bei der Präsentation des DBV-Situationsberichtes in Berlin seine wichtigste Forderung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Niemand wüsste welche Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl herrschten und wer EU-Haushaltskommissar sein werde, so Rukwied weiter. Derzeit ist Rukwieds Landsmann aus Baden-Württemberg Günther Oettinger EU-Haushaltskommissar.

DBV will besonders hohes Direktzahlungsniveau

Nur aufbauend auf die Budgetentscheidung könne dann über den Vorschlag von EU-Agrarkommissar zur Agrarreform ab 2020 beraten und entschieden werden, so Rukwied weiter. Er bezeichnete die Ausgestaltung der neuen Umweltanforderungen in der ersten Säule, die Eco-schemes, als größten Unsicherheitsfaktor. Der DBV fordere 70 Prozent der Mittel in der ersten Säule...

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