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Institutionen einigen sich auf Haushaltsrahmen 2014 bis 2020

Der irische Premierminister Enda Kenny hat gemeinsam mit Europaparlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Kompromiss über den EU-Haushaltsrahmen der kommenden sieben Jahre gefunden.

Lesezeit: 3 Minuten

Der irische Premierminister Enda Kenny hat gemeinsam mit Europaparlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen Kompromiss über den EU-Haushaltsrahmen der kommenden sieben Jahre gefunden.


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Wie das Trio am vergangenen Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sieht die Übereinkunft, die von Rat und dem Hohen Haus noch formell bestätigt werden muss, mehr Flexibilität vor - sowohl für Ausgaben als auch zum Eingehen neuer Verpflichtungen. Für Bereiche wie Jugendarbeitslosigkeit, Forschung, Erasmus-Studienaustauschprogramme sowie kleine und mittlere Unternehmen soll schneller Geld bereitgestellt werden. Willige Mitgliedstaaten können die Bedürftigenhilfe aufstocken.


Was die Einigung für bestimmte Elemente der EU-Agrarreform konkret bedeutet, konnten EU-Diplomaten bis Ende vergangener Woche nicht erläutern. Der Durchbruch auf höchster Ebene kam offenbar auch für sie überraschend. Juristen müssen die Texte prüfen. Der Rat und das Europaparlament hatten noch am Mittwoch (25.6.) bei ihrem Kompromiss zur Agrarreform ausdrücklich alle Punkte ausgeklammert, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsrahmen stehen, darunter die betriebsgrößenabhängige Kappung oder Degression von Direktzahlungen, die Aufteilung der Mittel zwischen den Säulen oder Kofinanzierungssätze.


Möglicherweise könnte jedoch der Standpunkt der EU-Agrarminister vom Dienstag bestätigt werden. Danach bliebe die Kappung den Mitgliedstaaten freigestellt; sie müssten sich allerdings entscheiden, ob sie entweder den Satz für Direktbeihilfen über 150 000 Euro um 5 % kürzen oder mit wenigstens 5 % ihrer nationalen Obergrenzen eine Extraförderung der ersten Hektare vornehmen, also eine Umverteilung zugunsten von kleineren Betrieben.


Verfügbare Direktzahlungen annähernd konstant


Ferner präsentierte die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch mit einiger Verzögerung ihren Vorschlag für den Jahreshaushalt 2014. Grund für das späte Erscheinen waren ebenfalls die andauernden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen. In ihrem Entwurf veranschlagt die Behörde unter anderem 43,778 Mrd Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen; das ist im Jahresvergleich ein Plus von 0,3 %. Bereits enthalten ist darin die Anwendung der Haushaltsdisziplin, also die für 2014 vorgeschlagene zusätzliche Kürzung der Direktzahlungen. Ohne diese Maßnahme wäre der Bedarf auf 44,825 Mio Euro geklettert.


Die Mittel für die ländliche Entwicklung werden kräftig gekürzt: Die Verpflichtungsermächtigungen sinken gegenüber 2013 um 5,5 % auf 13,991 Mrd Euro, die Zahlungsermächtigungen gar um 10,8 % auf 11,665 Mrd Euro.


Innerhalb der Ersten Säule wird ein neuer Agrarkrisenfonds in Höhe von 424,5 Mio Euro eingerichtet, der ebenfalls aus einer Kürzung der Direktzahlungen gespeist wird. Wird der Fonds nicht genutzt, fließen die Mittel zurück an die Landwirte.


Den Bedarf für andere Interventionsmittel setzt die Kommission mit rund 40 Mio Euro sehr niedrig an - auch weil 500 Mio Euro für die Bedürftigenhilfe künftig im Europäischen Sozialfonds angesiedelt sind. Der Vorschlag über den EU-Gesamthaushalt 2014 beläuft sich auf rund 142 Mrd Euro bezogen auf die Verpflichtungsermächtigungen und 136 Mrd Euro bezogen auf die tatsächlichen Ausgaben. Beides stellt im Jahresvergleich eine Kürzung um rund 6 % dar. Rat und Europaparlament müssen sich im Laufe des Herbst auf einen Jahreshaushalt einigen. (AgE/ad)

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