Mit dem sogenannten Verwaltungsstopp der amerikanischen Regierung sind zahlreiche Aktivitäten der öffentlichen Hand in den Vereinigten Staaten vorerst auf Eis gelegt worden. Eine davon ist, dass das amerikanische Landwirtschaftsministerium (USDA) seine Webseite abgeschaltet hat. „Wir bedauern diese Unannehmlichkeit“, heißt es jetzt stattdessen auf der Homepage des Washingtoner Agrarressorts. Nach der Wiederaufnahme der Finanzierung werde es eine gewisse Zeit brauchen, bis diese Seite wieder verfügbar sei.



Auch die Internetseiten einzelner dem Landwirtschaftsministerium zugeordneter Behörden wie die des National Agriculture Statistics Service (NASS) oder des Agriculture Research Service (ARS) wurden geschlossen. Weiterhin zugänglich waren dagegen zuletzt noch die Seiten des Food Safety and Inspection Service (FSIS) sowie des Foreign Agricultural Service (FAS). Medienberichten zufolge droht durch den Verwaltungsstopp insgesamt rund 800 000 Staatsbediensteten unbezahlter Zwangsurlaub. Betroffen sind davon auch die für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden, die ihre Kontrollen herunterfahren.



Gibt es auch weiterhin keine Einigung im Haushaltsstreit, droht am 17. Oktober die Zahlungsunfähigkeit der USA. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es hierzu nicht kommen wird, da die Folgen für das Land ungleich härter wären. Ein Verwaltungsstopp ist dagegen nichts Neues, denn in den siebziger und achtziger Jahren kam es sehr häufig dazu. Auch die nun wieder erforderliche Anhebung der Schuldengrenze zwecks Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit stellt kein Novum in der Geschichte der USA dar; allein in den vergangenen 50 Jahren wurde dies fast 80 Mal vollzogen. (AgE)