Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach von einem „fulminanten Start“, den das Investitionsprogramm Landwirtschaft geschafft habe, doch viele Landwirte sind frustriert. Am 11.01.2021 um Punkt zwölf Uhr sollte es losgehen – eigentlich. Stattdessen begegnete den Antragswilligen eine Fehlermeldung. Die Landwirtschaftliche Rentenbank gab später an, dass der große Andrang die Server in die Knie gezwungen hatte. Dass der Andrang groß war, zeigen auch die 12 000 Anrufe, die bei der Rentenbank an diesem Tag eingingen. Am späten Nachmittag hieß es dann: Die Störung sei behoben, doch für viele kam dann die Ernüchterung.
Das Förderbudget für Maschinen 72,5 Mio €. war schon überbucht. Daher erließ die Rentenbank vorerst einen Antragsstopp für diese Kategorie. Alle bisher vollständig eingereichten Förderanträge verfallen nicht, so die Rentenbank. Sobald wieder Mittel zu Verfügung stehen, werden diese der Reihe nach abgearbeitet.
Anträge für die Erweiterung von Lagerstätten können hingegen weiterhin gestellt werden. Hier sind noch Teile des 26 Mio. € Budgets verfügbar und Separationsanlagen sind noch nicht in die Positivliste förderfähiger Maschinen aufgenommen, daher hat hier die Fördervergabe noch gar nicht begonnen. Für diese stehen 5 Mio. € in der ersten Runde zur Verfügung.
Stimmen vom BMEL und DBV
Das BMEL hat angekündigt, man wolle die Ausgabe weiterer Mittel vorziehen. Ein genauer Termin ist noch nicht bekannt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dazu: "Dass so viele investieren wollen, ist ein klares Standortbekenntnis der Landwirtschaft zu Deutschland. Diesen Schwung wollen wir aufrechterhalten. Deshalb ziehe ich gerne weitere Mittel vor."
Beim DBV sieht man nach dem großen Andrang der Bauern am Montag die Politik in der Pflicht. DBV-Präsident Joachim Rukwied meint: „Das Bewerbungsverfahren war wie ein Lotteriespiel – ein Großteil ist nicht zum Zug gekommen. Wir brauchen jetzt Lösungen für alle Interessierten. Wir müssen uns jetzt intensiv mit der Politik austauschen, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Programm auszubauen."
Noch einige Fragen unbeantwortet
Auf Anfrage von top agrar, ob das Vergabesystem für zukünftige Runden überarbeitet wird, hatte weder das Ministerium noch die Landwirtschaftliche Rentenbank eine Antwort. Fest steht nämlich: Insgesamt sollen über die nächsten vier Jahre 816 Mio. € verteilt werden. Pro Jahr soll es dabei zwei Antragsrunden geben. Daher gibt es noch weitere Möglichkeiten eine Förderung zu erhalten, aber auch weitere Gelegenheiten für eine Vergabechaos. Viele Landwirte stellt das daher nicht zufrieden. „Soll ich dann alle halbe Jahr mehrere Angebote einholen, sie dokumentieren und hoffen, dass dieses Mal die Website nicht zusammenbricht?“, meint zum Beispiel ein Landwirt.
top agrar Redakteur Frederic Storkamp kommentiert:
Der Start des groß angekündigten „Förderprogramms Landwirtschaft“ ging gehörig daneben. Frau Klöckner tut sich daher auch keinen Gefallen den Unmut der Bauern zu ignorieren und sich stattdessen für den „ vollen Erfolg“ zu loben. Das Chaos sollte Anlass geben das Vergabesystem grundlegend zu überdenken, damit die nächsten Runden nicht zu einem Lotteriespiel werden. Aber auch dann bleibt ein Geschmäckle. Die Bauernmilliarde wurde den Landwirten als Trostpflaster für die neue Dünge-VO präsentiert, aber sind neue Maschinen der richtige Weg? Am Ende profitieren wahrscheinlich hauptsächlich große Betriebe, da sich für die Kleineren die Anschaffung auf Grund zu geringer Auslastung nicht lohnt. So verkommt das ganze zur Symbolpolitik. Viel wichtiger ist es zum Beispiel, ein engmaschiges Netz aus Messstellen für die Beprobung des Grundwassers zu etablieren, damit nicht die Flächen tausender Landwirte zu Unrecht in roten Gebieten liegen. Das hätte allen Landwirten mit Blick auf die Dünge-VO wirklich etwas gebracht.
