Ein Gastkommentar von Prof. Folkhard Isermeyer (Thünen-Institut):

"Nur gut, dass unsere Schweine nicht lesen können, sonst wären sie gestern verzweifelt.

• Morgens titelten die Medien: Abgeordnete von CDU, SPD und Grünen befürworten die Idee, Fleisch künftig mit dem Regel-Mehrwertsteuersatz besteuern. Mit den zusätzlichen Einnahmen solle mehr Tierwohl finanziert werden. Das klang vielversprechend.
• Mittags hieß es, Ministerien, Verbände und Spitzenpolitiker seien skeptisch, denn ein höherer Mehrwertsteuersatz für Fleisch würde ja noch kein zusätzliches Tierwohl hervorbringen.
• Abends pflichteten die Kommentatoren von Tagesschau bis Spiegel dieser Einschätzung bei. Manche fanden den Vorschlag unsozial, manche sorgten sich um mehr Importfleisch, und wieder andere meinten, vielleicht könne ja eine Änderung der EU-Agrarpolitik helfen.

Also Thema durch, und alles weiter wie bisher. Arme Schweine. Was sagt die Wissenschaft dazu?

Glasklar: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wird kein Schwein glücklicher machen. - Isermeyer

Am Anfang der Debatte sollte deshalb nicht die Mehrwertsteuer stehen, sondern die Frage, wohin Deutschland seine Tierhaltung überhaupt führen will. Hier gibt es drei Optionen:

• Kostenminimal, um im weltweiten Wettbewerb um das billigste Angebot mithalten zu können
• Überwiegend kostenminimal, aber ergänzt durch „Bio-“ und „Tierwohl“-Marktsegmente
• Hohes Tierwohl-Niveau, verpflichtend für alle Nutztiere, die in Deutschland gehalten werden

Der Deutsche Bundestag könnte erwägen, sich einmal über diese Kernfrage auszutauschen. Sollte sich dort eine Mehrheit für die dritte Option entscheiden, müsste Deutschland zwei Großbaustellen eröffnen, damit das gesellschaftliche Ziel auch tatsächlich erreicht wird:

• Entwicklung von Haltungssystemen, die dem hohen Tierwohl-Anspruch der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen. Hier gibt es schon viele gute Ansätze, aber für einige Tierarten auch noch sehr viel zu tun, und hier könnte die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Tierschutzverbänden wesentlich besser orchestriert werden als bisher.
• Entwicklung eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzepts. Die Kosten der Nutztierhaltung sind in Haltungssystemen, die eine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz haben, um mindestens 30 Prozent höher. Landwirte werden sich auf ein so hohes Tierwohl- und Kostenniveau nur einlassen, wenn sie eine Tierwohlprämie erhalten, mit der sie sicher kalkulieren können. Über Labelprogramme, Verbraucherpreise und Lebensmittelhandel lassen sich nur gewisse Marktsegmente erreichen. Wenn aber die ganze deutsche Nutztierhaltung auf ein hohes Niveau kommen soll, ist ein staatliches Programm mit rund 5 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Erst an dieser Stelle kommt die Mehrwertsteuer ins Spiel. Mit dem Regelsatz für Fleisch und Milch käme genug Geld in die Staatskasse, es bliebe sogar noch Geld übrig, um die 10% ärmsten Haushalte Deutschlands zu kompensieren. Es gäbe positive Nebenwirkungen, von Welternährung bis Klimaschutz, und das System wäre immun gegen Billigimporte.

Mehr lesen? Thünen Working Paper 124, findet jede Suchmaschine."

Hinweis: Gastkommentare geben nicht in allen Bereichen die Meinung der Redaktion wieder. Wir veröffentlichen sie dann, wenn wir sie für einen interessanten Diskussionsbeitrag zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft halten.Wie stehen Sie dazu? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar unten.