Zukunft der Landwirtschaft

Isermeyer: Tierhalter brauchen politische Klarheit

Prof. Isermeyer fordert eine Grundsatzentscheidung der Politik über Zukunft der Tierhaltung. Das Drehen kleiner Schrauben helfe nicht weiter. Man müsse raus aus der „zermürbenden Dauer-Defensive“

Die Chancen einer grundlegenden Neuausrichtung der Tierhaltung für die hiesigen Landwirte betont der Präsident des Thünen-Instituts (TI), Prof. Folkhard Isermeyer. „Immer mehr Tierhalter kommen zu der Einschätzung, dass das Drehen kleiner Schrauben nicht mehr weiterhilft“, sagt Isermeyer im Interview mit Agra Europe.

Nach seiner Überzeugung wird die Nutztierbranche nur dann aus ihrer „zermürbenden Dauer-Defensive“ herauskommen, wenn es ihr gelingt, einen Gesellschaftsvertrag mit überzeugenden Zielbildern und einem verlässlichen Finanzierungskonzept abzuschließen.

Der Wissenschaftler sieht in erster Linie die Politik gefordert: Sie müsse klar entscheiden, ob sie eine grundlegende Umgestaltung der Nutztierbranche erreichen wolle, anstatt sich weiter „irgendwie durchzuwursteln“. Im nächsten Schritt müssten Zielbilder für eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung konkretisiert und mit der Investitionsförderung sowie einer Tierwohlprämie die notwendigen Finanzierungsinstrumente eingerichtet werden.

Parallel dazu müsse das Bau- und Umweltrecht auf diese neue Linie ausgerichtet werden. „Nur dieses Gesamtpaket schafft die erforderliche Planungssicherheit für die Landwirte“, betont der Thünen-Präsident. Den Zeitraum für den Umbau der Tierhaltung veranschlagt Isermeyer auf 20 Jahre.

Verzicht auf Mehrwertsteuerermäßigung

Den gegenwärtigen politischen Streit um ein staatliches Tierwohllabel hält der Agrarökonom für einen Nebenkriegsschauplatz, der weder für den Tierschutz noch für die Landwirten spürbare Vorteile bringe. Demgegenüber schaffe eine Tierwohlprämie Planungssicherheit für die Investoren. Die Prämienhöhe müsse dabei so bemessen sein, dass sie die Kostendifferenz zwischen dem gesetzlichen Standard und einem angestrebten Ziel-Standard ausgleiche.

„Selbst wenn der Erzeugerpreis für Milch und Fleisch weiterhin auf dem normalen EU-Niveau bleibt, ist die Umstellung auf Tierwohlproduktion für die Landwirte einkommensneutral“, erläutert Isermeyer und verweist auf ein ausführliches Papier, das er zu dem Thema veröffentlicht hat.

Zur Finanzierung setzt er auf eine steuer- oder abgabenfinanzierte Lösung, für die sich nach seiner Einschätzung politische Mehrheiten finden ließen. Am erfolgversprechendsten ist für den Thünen-Präsidenten ein Verzicht auf die Mehrwertsteuerermäßigung für Milch- und Fleischerzeugnisse.

Zweifeln an der Verlässlichkeit einer solchen Finanzierung begegnet der Wissenschaftler mit dem Hinweis auf die Biogasförderung, die Agrarsozialpolitik und den EU-Direktzahlungen. Zwar seien die Zahlungen auch dort nicht auf ewig garantiert. Die Verlässlichkeit für die Dauer einer Abschreibungsperiode sei aber durchweg erreicht worden.

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Agrarpolitiker von Grünen, SPD und auch CDU zeigen sich offen für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Die Mehreinnahmen sollten dann in den Umbau der Tierhaltung fließen.


von Willy Toft

Wer will im Ernst diesen Abwärtstrend ohne politische Klarheit durchbrechen?

Richtig, es geht einfach nicht, und der Markt wird uns auch nicht helfen, da hat Prof. Isermeyer vollkommen recht. Nach dem Motto; wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen, anders wird es nicht funktionieren! Es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass die Tierhaltung aus ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

POLITISCHE kLARHEIT kann es nicht mehr geben,

da der Staat seine Gesetzgebungskompetenz der Strasse überlassen hat. Bildungsferne bestimmen bei komplizierten Fachfragen über die gute fachliche Praxis, nicht mehr die Fachleute. Die Politik und selbst die Justiz haben die parlamentarische Demokratie ausgehebelt.

von Rudolf Rößle

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von Matthias Zahn

Ein gutes Statement.

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