Vor dem Bauerntag

Ist die Zeit der billigen Lebensmittel vorbei?

Die Grünen wollen auf dem Bauerntag in Lübeck Unterstützung für ihre Agrarpolitik organisieren. Agrarminister Özdemir wirbt um die Bauern als Unterstützer für sein Tierhaltungskennzeichen.

Vor dem heute beginnenden Bauerntag in Lübeck bestimmen die Agrar- und Lebensmittelpreise den agrarpolitischen Diskurs. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne) rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Vieles kommt leider erst noch", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Özdemir verteidigte seinen Vorstoß, im Kampf gegen hohe Lebensmittelpreise die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen. "Dass das aktuelle Mehrwertsteuersystem einmal grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, darüber kann es nicht ernsthaft Streit geben", erklärte er. "Logik, Einfachheit und Nachhaltigkeit sind dabei die Stichworte. Da landet man dann schnell bei meinem Vorschlag", so Özdemir weiter.

Künast unterstützt Mehrwertsteuer Forderung

Unterstützung bekam Özdemir von seiner Parteikollegin, Vorgängerin im Amt und aktuell agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion Renate Künast, die auch auf dem Weg zum Bauerntag ist. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich einerseits daran gewöhnen, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, sagte Künast am Dienstag im rbb24-Inforadio. Pflanzliche Produkte müssten aber auch günstiger werden. "Wir haben diese Schieflage, dass wir auf Fleisch 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen und auf Obst und Gemüse – das, was wir aus Gesundheitsgründen, aus Klimagründen, viel mehr essen sollten – darauf zahlen wir auch 7 Prozent." Diese Schieflage müsse geändert werden, so Künast weiter. Sie gab allerdings zu, dass es dazu eine „sehr strittige Diskussion“ mit den Koalitionspartnern, zumindest mit der FDP an dieser Stelle, gebe. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werde, könne man deshalb nicht sagen.

Özdemir wirbt um Bauern bei der Tierhaltungskennzeichnung

Özdemir will auf dem Bauerntag für seinen in der vergangene Woche vorgestellten Plan zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung werben. „Auf mich kann man sich verlassen“, sagte Özdemir am Dienstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Als Verbündete sieht er die Bauern in der Debatte um die Finanzierung. „Die eine Milliarde habe ich für die Anschubfinanzierung, die Anschlussfinanzierung da ringe ich gerade drum und habe da den Bauernverband an meiner Seite als starken Partner“, sagte Özdemir.

Kein Umdenken bei der Stilllegung

Der Minister wandte sich im Morgenmagazin erneut gegen die Nutzung von Brachflächen für die Erzeugung. „Die, die mir jetzt raten vergiss die Klimakrise, vergiss die Biodiversität, die geben mir keine guten Ratschläge. Auf die kann und darf ich nicht hören, ich würde gegen meine Amtseid verstoßen wenn ich auf die hören würde“, sagte er. Er verstehe den Konflikt, dennoch seien für ihn die ökologischen Vorrangflächen „Vielfaltsflächen“, so Özdemir weiter. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hatte am Montagabend gesagt, er wolle die EU-Kommission von Ausnahmen von der Stilllegung und vom Fruchtwechsel für 2023 überzeugen. Özdemir hatte sich bisher nur für die Verschiebung der Fruchtfolgepflicht von 2023 auf 2024 stark gemacht.

Kriegsende kann Welternährung stabilisieren

Mit Blick auf den russischen Angriff auf die Ukraine, bezeichnete Özdemir es als Teil der russischen Strategie, Getreideexporte aus der Ukraine zu blockieren, um die weltweite Nahrungsmittelkrise weiter zu verschärfen. Darum sei ein "Teil der Strategie, die Ukraine zu ertüchtigen, damit sie in diesem Krieg erfolgreich ist", so Özdemir. „Wer helfen möchte gegen den Welthunger, muss Druck machen auf Moskau, dass dieser schreckliche völkerrechtliche Krieg endlich endet“, sagte er. Özdemir war am Wochenende nach Polen und weiter in die Ukraine gefahren, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bauerntag erwartet 450 Delegierte

Zum zweitägigen Bauerntag, der am Dienstagmittag startet, werden rund 450 Delegierte erwartet. Zu den Themen des Bauerntages gehören die Auswirkungen der hohen Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreise, der Inflation und die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine für die Landwirtschaft. Der Bauernverband sprach sich dafür aus, zusätzliche Flächen zum Lebensmittelanbau zu nutzen. Zudem stimmte auch Bauernpräsident Joachim Rukwied im Vorfeld auf weiter steigende Lebensmittelpreise ein. „Wir brauchen höhere Preise, um überhaupt weiterproduzieren zu können“, sagte Rukwied. Angesichts der drastisch gestiegenen Kosten für Dünge- und Futtermittel seien noch nicht alle Preissteigerungen auch bei den Bauern angekommen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde Frau Künast mit der Aussage zitiert, dass Obst und Gemüse mit 19 % besteuert würden. Das ist unzutreffend Obst und Gemüse werden mit 7 % besteuert.


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