Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr rüttelt an den Ergebnissen der EU-Agrarreform von 2013. Mit Blick auf die Zeit nach 2020, wenn die aktuellen Regeln auslaufen, drängt der Sachse auf eine grundlegende Revision.
Die Mittelverteilung zwischen der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit den Direktbeihilfen und der Zweiten Säule, aus der unter anderem Agrarumweltmaßnahmen, Agrarinvestitionen und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden, soll auf den Prüfstand.
„Muss das Greening in die Erste Säule?“, fragte Jahr vergangene Woche im Gespräch mit AGRA-EUROPE in Brüssel. Der Agrarpolitiker hält die Direktzahlungen derzeit für überfrachtet mit Anforderungen. Stattdessen sollte sich die Erste Säule darauf beschränken, den landwirtschaftlichen Betrieben einen gemeinschaftlichen Ausgleich für die im Vergleich zu Drittstaaten höheren EU-Standards zu gewähren. Die Zweite Säule hingegen stehe für die Unterschiede der Regionen und stelle die Zukunft der GAP dar.
Jahr setzt sich dafür ein, die Mittel des Greening - derzeit 30 % der Direktzahlungen - in die Zweite Säule zu verschieben und dort für kofinanzierungsfreie Agrarumweltmaßnahmen zu nutzen. Diese und andere Ideen für die GAP nach 2020 will der Europaabgeordnete künftig drei bis viermal im Jahr mit Experten und Abgeordneten aus allen Fraktionen an einem Runden Tisch diskutieren. „Dabei handelt es sich um einen Dauerlauf, keinen Sprint“, betonte Jahr.
Zwei Sitzungen fanden im Mai und im September bereits statt; die nächste ist für den 9. Dezember geplant. Mitbegründer der Initiative ist Jan Huitema, der agrarpolitische Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion. Ziel ist es laut Jahr, die Grundvorstellungen über die nächste Agrarreform möglichst früh aus dem Europaparlament heraus zu formulieren.
Rahmen für das nächste Jahrzehnt
Nach der Reform von 2013 sei trotz der Erleichterung über den erreichten Kompromiss unter den Europaabgeordneten eine breite Unzufriedenheit zurückgeblieben, stellte Jahr fest. Dafür trügen die Politiker eine eigene Verantwortung, denn es sei ihnen nicht gelungen, dem Konzept des damaligen EU-Agrarkommissars Dr. Dacian Cioloş für eine verpflichtende Ökologisierung eines Teils der Direktbeihilfen etwas entgegenzustellen.
Mit dem Runden Tisch wolle man die verstreute Kritik aufgreifen. Jahr betonte, dass es nicht vorrangig um eine Beeinflussung der für 2017 erwarteten Halbzeitreform gehe. Jedoch müsse man darüber nachdenken, ob die Verschiebung des Greening vielleicht schon in diesem mittelfristigen Rahmen stattfinden könnte. Im Health Check von 2008 seien schließlich weitaus ambitioniertere Maßnahmen verabschiedet worden.
