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Jahresbilanz

Klöckner stellt sich hinter Staatssekretär Aeikens

Landwirtschaftsministerin Klöckner stärkt ihrem Staatssekretär Aeikens bei den Verhandlungen um die Düngeverordnung den Rücken. Ihr sei bewusst, dass die Verschärfung eine „enorme Belastung für die Landwirte“ darstelle. Sie warnte jedoch davor, den Kompromiss generell in Frage zu stellen.

Lesezeit: 3 Minuten

Klöckner reagierte heute in Berlin auf die Rücktrittsforderungen an ihren beamteten Staatssekretär Hermann Onko Aeikens, die kürzlich vom Vorsitzenden des Veredelungsausschusses des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, beim Kreisverbandstag in Rheda-Wiedenbrück ausgesprochen worden war. „Die Frage stellt sich gar nicht“, sagte Klöckner heute bei der Vorstellung ihrer Jahresbilanz vor Journalisten in Berlin. Die Rücktrittsforderung habe nur ein einzelner Verbandsvertreter auf einem Bauerntag ausgesprochen, so Klöckner weiter.

Düngeverordnung sei enorme Belastung für die Landwirte

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Die Verschärfung der Düngeverordnung bezeichnete Klöckner als „enorme Belastung für die Landwirte“. Die EU-Kommission habe aber den Nachbesserungsbedarf im Düngerecht von Deutschland verlangt. „Am Ende zählt da der Wasserschutz“, sagte Klöckner. Dennoch habe sie und ihr Ministerium im Blick, was die Landwirte erbringen könnten, was fachlich sinnvoll sei und gleichzeitig den Wasserschutz erfülle.

Klöckner will weg von der Radikalisierung hin zu mehr Konsens

Klöckner warnte im Weiteren davor, die Agrarpolitik für eine Radikalisierung und eine „alles oder nichts" Debatte zu missbrauchen. Dies erlebe sie vor allem auf Seiten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Umwelt- und Tierschutzbereich aber auch in der Agrarbranche, so Klöckner. „Auch in der Landwirtschaft überbieten sich die Bauernverbände gegenseitig zum Beispiel jetzt beim Wasserschutz mit Rücktrittsforderungen. So wird der Kompromiss verächtlich gemacht, das halte ich für problematisch“, sagte Klöckner. Sie fühle sich zum Ausgleich der Gesellschaft mit der Landwirtschaft verpflichtet und wolle an Lösungen für die vielen Zielkonflikte arbeiten, bekräftige Klöckner. "Wir haben viele Zielkonflikte und werden nur Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen, wenn wir weg von der Radikalisierung und hin zu mehr Konsens kommen", sagte sie.

"Verlängerter Arm der Agrarlobby" contra "Hetzjagd gegen Bauern"

Dabei blickt Klöckner zufrieden auf ihr erstes Jahr als Bundeslandwirtschaftsministerin zurück. „Die einen sprechen von mir als verlängertem Arm der Agrarlobby, die anderen reklamieren eine Hetzjagd gegen Bauern, beides stimmt so im Extrem nicht“, sagte sie. Sie deute diese entgegengesetzte Kritik vielmehr auch als ein Zeichen dafür, dass sie mit ihrem Politikstil mit dem Fokus auf einen Ausgleich der Interessen richtigläge, führte sie weiter aus. Für sie seien die Interessen der Bauern auch die Interessen der Verbraucher. "Wir brauchen regionale Produktion", sagte Klöckner. Aber es gebe auch ein "Bauernbashing", welches diese gefährde, sagte sie.

Klöckners Jahresbilanz zu allen Themen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gibt es hier zum Nachlesen.

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