In kleinen Schritten nähern sich CDU, CSU, FDP und Grüne in der Agrarpolitik aneinander an. Das Tierwohllabel soll binnen vier Jahren zur verbindlichen Haltungskennzeichnung werden. Und auch das Insektensterben hat es in den gemeinsamen Sondierungstext geschafft.

Noch besteht das gemeinsame Sondierungspapier von Union, FDP und Grünen zum Thema Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus vielen eckigen Klammern, in denen nicht die Kompromisse sondern die Unstimmigkeiten der verhandelnden Parteien stehen. Dennoch gibt das Papier, das top agrar vorliegt, erstmals eine Ahnung davon, in welche Richtung die agrarpolitische Reise nach Jamaika gehen könnte. Ein Überblick über die Hauptpunkte:

Bei den Agrarzahlungen gibt es bisher wenige Gemeinsamkeiten. „Wir streben ein der heutigen Haushaltsausstattung der GAP vergleichbares Volumen auch in der neuen Förderperiode an“, lautet die zentrale gemeinsame Aussage. Die Degression der Direktzahlungen zu Gunsten von kleineren und mittleren Betrieben wollen weiterhin nur CDU/CSU. Die FDP macht mit bei der Forderung nach einer Entbürokratisierung. Und die Grünen bleiben bei ihrer Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, bei der nationalen Umschichtung von der ersten in die zweite Säule und der Rückbesinnung auf Koppelzahlungen etwa für Schafhalter.

Bei der nationalen Agrarförderung will Jamaika vor allem Geld für „Tierwohl und die Maßnahmen zur Umsetzung der Haltungskennzeichnung“ sowie für die „Ställe der Zukunft“ locker machen. Als weitere Förderschwerpunkte sind vorgesehen „klimaschutzangepasste Produktion“, „Erhalt der Kulturlandschaft und der biologischen Vielfalt“, „gesunde Ernährung“, „Technologisierung und Digitalisierung sowie Präzisionslandwirtschaft“.

Das staatliche Tierwohllabel soll zunächst freiwillig eingeführt aber dann doch binnen der vierjährigen Legislaturperiode zur verbindlichen europakonformen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden. Die Nutztierhaltungsverordnung wollen die Parteien anfassen. „Über die Förderung hinaus werden wir Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht gezielt schließen. Das Töten von Eintagsküken werden wir endgültig beenden“, lautet dazu die entsprechende Formulierung. Weitere Tierarten enthält das Papier jedoch nicht. Die Nutztierstrategie des BMEL soll zu einem Tierschutzplan fortgeschrieben werden.

Beim Pflanzenschutz haben sich die Sondierer darauf geeinigt, ein Reduktionsprogramm etablieren zu wollen. Was sich genau dahinter verbirgt, bleibt noch offen. Platz im Sondierungspapier bekommt jetzt auch das Thema Insektensterben. „Wir werden umgehend die Ursachen des Rückgangs der Insektenpopulation untersuchen und gleichzeitig ein Sofortprogramm für den Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten erarbeiten und umsetzen“, heißt es. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll transparenter und schneller werden. „Das Spektrum verfügbarer chemischer Präparate im Pflanzenschutz wollen wir um neue und zielgenauere, auch biologische, Wirkstoffe erweitern“, schreiben die Sondierer außerdem. Bei Glyphosat wollen die Parteien die Entscheidung der EU-Kommission abwarten. „Gegebenenfalls werden wir nationale zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen“, steht im Sondierungspapier.

Der Ökolandbau ist der unkomplizierteste Punkt in den agrarpolitischen Sondierungen. „Wir werden das Zukunftsprogramm Ökolandbau umsetzen“, lautet die Kernaussage.

Die Ernährungspolitik stand bisher wenig im Fokus der Sondierungen. Allerdings wollen die Jamaika Parteien dort wohl eine Reduktionsstrategie aufsetzen. „Wir werden ein umfassendes Programm für gesunde Ernährung erarbeiten. Wir wollen eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten auflegen“, schreiben sie.