Die Unterhändler für eine Jamaika Koalition im Bund haben sich Dienstagnacht auf Kompromisse in der Agrarpolitik geeinigt. Das Tierwohllabel soll freiwillig und spätestens in vier Jahren verbindlich eingeführt werden. Auch zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatz gibt es eine Formel, Glyphosat wird aufgeschoben.

In der Nacht zu Mittwoch haben CDU, CSU, FDP und Grüne eine Einigung in der Landwirtschaftspolitik erzielt, bestätigen Verhandlungskreise am Mittwochmorgen gegenüber top agrar. „Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner nach Verhandlungen über die gemeinsame Agrarpolitik. Der Verbraucher solle erkennen, aus welcher Tierhaltung das Fleisch, das ihm angeboten werde, stamme, so Klöckner. Zunächst sollen Anbieter das staatliche Tierwohllabel freiwillig nutzen können, es soll aber noch innerhalb der Legislaturperiode, also in den kommenden vier Jahren, verbindlich werden. „Gut ist, dass wir - nach einer Phase der Freiwilligkeit – eine staatliche Haltungskennzeichnung noch in dieser Legislaturperiode verpflichtend einführen wollen", erklärt der Verhandlungsführer von den Grünen, Robert Habeck gegenüber top agrar.

Glyphosat zur EU-Kommission verschoben

Eine Kompromissformel gibt es laut Klöckner und Habeck auch für ein Reduktionsprogramm von Pflanzenschutzmitteln. Dieses müsse aber „noch mit Maßnahmen ausbuchstabiert werden“, sagte Habeck. Bei Klöckner klingt die Einigung in dem Punkt so: „Wir haben uns geeinigt bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Wir haben uns geeinigt, dass wir die Präzisionslandwirtschaft mit einer höheren Technologisierung, mit Agrarforschung und vor allen Dingen der Digitalisierung voranbringen wollen". Außerdem soll es ein Sofortprogramm für den Schutz und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Insekten geben, berichten Habeck wie Klöckner. Aufgeschoben haben die Verhandler eine Entscheidung über Glyphosat. „Glyphosat als Pflanzenschutzmittel wird auf europäischer Ebene behandelt und es macht keinen Sinn eine Entscheidung zu treffen, bevor die Europäische Kommission entschieden hat“, sagte Klöckner.

Kein Durchbruch zur Verteilung der Agrarzahlungen

Zur EU-Agrarpolitik und der Verteilung der Agrarfördermittel sind die Sondierer noch nicht weiter gekommen. Hier dringen die Grünen darauf, dass die Mittelvergabe stärker an Umwelt-, Klima- und Naturschutzmaßnahmen sowie Tierwohl gebunden wird. Außerdem wollen sie national eine höhere Umschichtung von den Direktzahlungen in die Agrarprogramme der zweiten Säule. Union und FDP lehnen das jedoch vehement ab. "Wir wollen eine Orientierung nach dem Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistung, sonst lassen sich die EU-Milliardenzahlungen angesichts von Verteilungskämpfen um EU-Mittel nur schwer begründen und schwer verteidigen", beharrt Habeck. Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe“, kommentierte hingegen Klöckner diesen Punkt.

Nutztierhaltungsverordnung kommt wieder auf den Tisch

Offen ist, wie weit die Sondierer beim Ordnungsrecht für die Nutztierhaltung gekommen sind. Die Grünen wollen laut Habeck weiterhin die Haltung von Sauen, Puten, Mastkälbern und Mastschweinen in der Nutztierhaltungsverordnung neu regeln. Konsens gibt es dabei bisher allein zum Verbot für das Töten von männlichen Eintagsküken.

Regelungen zum Ökolandbau unstrittig

Wenig konfliktbeladen sind die Überlegungen von Jamaika für den Ökolandbau. Hier hatte sich die Runde bereits vergangenen Freitag drauf geeinigt, dass sie das Zukunftsprogramm Ökolandbau, welches das Bundeslandwirtschaftsministerium geplant hat, umsetzen wollen.