Jamaika-Partner wollen 6 Eckpfeiler zur Agrarpolitik festzurren
Am heutigen Freitag sondieren Union, FDP und Grüne in Berlin wieder zur Agrarpolitik. Dabei sollen explizit sechs Punkte geklärt werden. Dazu gehören Glyphosat, das Tierwohllabel und die Verteilung der EU-Agrarzahlungen.
Am heutigen Freitag sondieren Union, FDP und Grüne in Berlin wieder zur Agrarpolitik. Dabei sollen explizit sechs Punkte geklärt werden. Dazu gehören Glyphosat, das Tierwohllabel und die Verteilung der EU-Agrarzahlungen.
Sechs Punkte haben Union, FDP und Grüne für die heutigen Sondierungsgespräche über Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgelistet. Zu den Stichpunkten hatte es in den bisherigen Runden noch keine Einigungen geben, heißt es auf einem kurzen Bearbeitungspapier der Sondierer, das top agrar vorliegt.
Als oberstes steht in der Liste „Bekenntnis zur Landwirtschaft“. Als zweites folgt die Formulierung „GAP (Verschiebung Mittel 1. In 2. Säule)/ Ordnungsrecht/ Nationale Mittel“. Darunter verbergen sich die EU-Agrarzahlungen und ihre Verteilung auf die Direktzahlungen und die Mittel für die Agrarprogramme und die ländliche Entwicklung, aber auch die nationale Agrarförderung. Die CSU und die Grünen hatten bereits nach der Sondierung in der vergangenen Woche signalisiert, dass sie zum Beispiel eine Deckelung der Direktzahlungen gemeinsam haben. CDU und FDP hatten hingegen noch nicht deutlich gemacht, wo sie da stehen.
Dritter Punkt ist der Pflanzenschutz: „Pflanzenschutzmittel (Korrekter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat)“ lautet er in dem Papier. Dort wird die Glyphosat Debatte und die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel vom Donnerstag platziert werden. Die Grünen wollen unbedingt ein Enddatum für Glyphosat unterbringen. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte Mitte der Woche einen Kompromiss für eine 3-jährige Verlängerung samt Artenschutzauflagen angeboten. Eine erste Annäherung hatte es vergangene Woche wohl auch schon zu Pflanzenschutzreduktionsmöglichkeiten gegeben.
Vierter Punkt ist der Ökolandbau, zu dem bisher aus den Gesprächen noch gar keine Informationen nach draußen gedrungen sind.
Als fünfte Punkt listen die Sondierungspartner „Tierschutz (Rechtsraumregelungsbedarf, verbindliches/ freiwilliges Tierwohllabel)" auf. Dort wird es vermutlich harte Gespräche geben. Allerdings hatten CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Grüne Robert Habeck dazu am Wochenende bereits Gemeinsamkeiten und Trennlinien zu erkennen gegeben. Habeck hatte ein staatliches Tierwohllabel gepaart mit einem gut ausgestatteten Bundesinvestitionsprogramm als sinnvoll bezeichnet. Knackpunkt beim Ordnungsrecht könnte ausgerechnet das Ende der Anbindhaltung von Kühen werden, welches die CSU explizit ausschließt.
Der letzte Punkt lautet: „Verbraucherschutz konkretisieren“, was zeigt, dass die möglichen Koalitionäre dieses Thema wohl bisher kaum besprochen haben.
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Am heutigen Freitag sondieren Union, FDP und Grüne in Berlin wieder zur Agrarpolitik. Dabei sollen explizit sechs Punkte geklärt werden. Dazu gehören Glyphosat, das Tierwohllabel und die Verteilung der EU-Agrarzahlungen.
Sechs Punkte haben Union, FDP und Grüne für die heutigen Sondierungsgespräche über Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgelistet. Zu den Stichpunkten hatte es in den bisherigen Runden noch keine Einigungen geben, heißt es auf einem kurzen Bearbeitungspapier der Sondierer, das top agrar vorliegt.
Als oberstes steht in der Liste „Bekenntnis zur Landwirtschaft“. Als zweites folgt die Formulierung „GAP (Verschiebung Mittel 1. In 2. Säule)/ Ordnungsrecht/ Nationale Mittel“. Darunter verbergen sich die EU-Agrarzahlungen und ihre Verteilung auf die Direktzahlungen und die Mittel für die Agrarprogramme und die ländliche Entwicklung, aber auch die nationale Agrarförderung. Die CSU und die Grünen hatten bereits nach der Sondierung in der vergangenen Woche signalisiert, dass sie zum Beispiel eine Deckelung der Direktzahlungen gemeinsam haben. CDU und FDP hatten hingegen noch nicht deutlich gemacht, wo sie da stehen.
Dritter Punkt ist der Pflanzenschutz: „Pflanzenschutzmittel (Korrekter Regelungsbedarf inklusive Enddatum Glyphosat)“ lautet er in dem Papier. Dort wird die Glyphosat Debatte und die erneute Verschiebung der Entscheidung in Brüssel vom Donnerstag platziert werden. Die Grünen wollen unbedingt ein Enddatum für Glyphosat unterbringen. CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte Mitte der Woche einen Kompromiss für eine 3-jährige Verlängerung samt Artenschutzauflagen angeboten. Eine erste Annäherung hatte es vergangene Woche wohl auch schon zu Pflanzenschutzreduktionsmöglichkeiten gegeben.
Vierter Punkt ist der Ökolandbau, zu dem bisher aus den Gesprächen noch gar keine Informationen nach draußen gedrungen sind.
Als fünfte Punkt listen die Sondierungspartner „Tierschutz (Rechtsraumregelungsbedarf, verbindliches/ freiwilliges Tierwohllabel)" auf. Dort wird es vermutlich harte Gespräche geben. Allerdings hatten CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und der Grüne Robert Habeck dazu am Wochenende bereits Gemeinsamkeiten und Trennlinien zu erkennen gegeben. Habeck hatte ein staatliches Tierwohllabel gepaart mit einem gut ausgestatteten Bundesinvestitionsprogramm als sinnvoll bezeichnet. Knackpunkt beim Ordnungsrecht könnte ausgerechnet das Ende der Anbindhaltung von Kühen werden, welches die CSU explizit ausschließt.
Der letzte Punkt lautet: „Verbraucherschutz konkretisieren“, was zeigt, dass die möglichen Koalitionäre dieses Thema wohl bisher kaum besprochen haben.
