Julia Klöckner verhandelt für die CDU bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition die Landwirtschaftspolitik. Sie äußert sich nach der ersten Gesprächsrunde zuversichtlich. Als Ziel macht sie den Bürokratieabbau aus, um die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland zu halten.

Die CDU hat ihre Vizechefin Julia Klöckner als Verhandlungsführerin für den Bereich Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gleichwertige Lebensbedingungen in die Sondierungen für eine Jamaika Koalition geschickt. Nach der ersten gemeinsamen Gesprächsrunde mit CSU, FDP und Grünen am Freitagabend äußerte sich Klöckner zuversichtlich, dass es eine Einigung auf das Bündnis geben könnte. „Zum Teil sind wir weit auseinander, es gibt aber auch gemeinsame Ziele“, fasste sie am Wochenende ihren Eindruck zusammen.

Klöckner will mehr Bürokratie abwenden

„Bei der Landwirtschaft ist es wichtig, dass wir die Produktion in Deutschland behalten und nicht mit Bürokratie die Betriebe zu sehr überziehen“, sagte sie mit Blick auf die Verhandlungen zur Agrarpolitik. Oberstes Ziel der Union sei es, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bereits vor dem Treffen hatte Klöckner die Landwirtschaft neben der Inneren Sicherheit sowie der Haushalts- und Finanzpolitik als inhaltlichen Knackpunkt für eine Jamaika Koalition bezeichnet. Klöckner war in der Amtszeit von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie bildet in den Jamaika-Sondierungen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) das Unionsteam zum Thema Landwirtschaft.

Schmidt will Ländlichen Raum zum Koalitionsprojekt hochstufen

Schmidt betonte nach der ersten Sondierungswoche erneut, dass die CSU den ländlichen Raum ganz oben auf die Prioritätenliste der Verhandlungen setzt. „Damit auch zukünftig Menschen gern auf dem Land leben, sind Investitionen vor allem in Straße, Schiene und digitale Infrastruktur erforderlich. Das sind die Grundlagen für gutes Leben auf dem Land, übrigens auch für den Arzt, den Einzelhändler und den Unternehmer“, sagte er zu Wochenbeginn der Passauer Neuen Presse. Im Vorfeld der Gespräche hatte Schmidt bereits den Ländlichen Raum als Leitprojekt für die Jamaika Koalition ausgemacht. „Diese Koalition braucht ein Projekt und das kann nur sein: Region, Heimat und keiner bleibt zurück“, hatte Schmidt im ZDF gesagt. Sein Ministerium will er seit geraumer Zeit zu einem Ministerium für den Ländlichen Raum ausbauen.

Sondierungen gehen diese Woche ins Detail

Klöckner und Schmidt sitzen in den Sondierungen zur Landwirtschaftspolitik die beiden Agrarminister aus Schleswig Holstein, Robert Habeck von den Grünen, und aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing von der FDP, gegenüber. Allerdings beraten bisher alle mehr als 50 Teilnehmer der Sondierungsgruppe alle Themen gemeinsam. Ab dieser Woche sollen die Themen Finanzen, Migration, Energie und Umwelt vertieft besprochen werden. Die Landwirtschaft kommt erst kommenden Montag, am 30. Oktober, wieder auf die Tagesordnung, ist aus Sondierungskreisen zu hören.