Erst Ende der Woche steht wieder das Thema Landwirtschaft bei den Sondierungen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen an. Aus den ersten Reaktionen auf die Gespräche über Agrarpolitik lässt sich viel interpretieren. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fordert eine klare Aussage zur Gentechnikpolitik.
Vom heutigen Dienstag an gehen die Sondierungen für eine Jamaika Koalition in den Fachthemen weiter. Über Landwirtschaft verhandeln CDU, CSU, FDP und Grüne allerdings erst am Freitag. „Ich bin dankbar, dass wir in den ersten Gesprächen der Sondierung der möglichen Jamaika-Koalition darüber ganz vernünftig gesprochen haben. Wir wollen den Pestizideinsatz Vernunft orientiert beschränken“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu Beginn der Woche in Brüssel über die Verhandlungen mit den Grünen über die Pflanzenschutzpolitik. Es zeichneten sich Herangehensweisen ab, die Brücken sein könnten, so Schmidt weiter.
Deckelung der Direktzahlungen
Zuvor hatte Schmidt allerdings in der Passauer Neuen Presse davor gewarnt, dass neue Anforderungen, "kein Kehraus für die deutsche Landwirtschaft" werden dürften. "Die durch Familienbetriebe geprägte süddeutsche Landwirtschaft sollte wieder Maßstab werden", sagte er der Zeitung und deutete damit auf die auch von den Grünen favorisierte Deckelung der Direktzahlungen. Diese steht auch als Stichwort in dem gemeinsamen Sondierungspapier von Union, FDP und Grünen von vergangener Woche.
CSU Veto beim Verbot zur Anbindehaltung von Kühen
In der Nutztierhaltung wollen die Grünen an einem konkreten Fahrplan für das Ende des Töten von Eintagsküken, einer Regelung für die Putenhaltung, für die Gruppenhaltung für Sauen, für Verbote von Qualzucht und das Ende der Anbindehaltung bei Kühen festhalten, hatte der Grüne Verhandlungsführer zur Agrarpolitik, Robert Habeck, am Wochenende gegenüber top agrar gesagt. Spätestens bei den Kühen ist dabei jedoch die Kompromissbereitschaft der Union vorbei. „Das ist mit uns nicht zu machen“, entgegnete Schmidt zum Verbot der Anbindehaltung von Kühen im Interview mit top agrar.
Frisches Geld für die Landwirtschaft
Angenähert haben sich die Verhandlungen wohlmöglich beim Tierwohllabel. „Deshalb bleibe ich beim freiwilligen staatlichen Tierwohllabel, aber eines, das eine hohe Marktdurchdringung erreicht“, sagte Schmidt. „Ein staatliches Label gepaart mit einem gut ausgestatteten Bundesinvestitionsprogramm, das wäre sinnvoll“, formuliert es Habeck. Von „frischem Geld“ für Anpassungen in der Landwirtschaft sprechen beide.
Gentechnikpolitik bisher unerwähnt
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fordert von den Koalitionswilligen derweil eine klare Aussage zur Gentechnikpolitik. „Ohne Antwort darauf kann eine Koalition mit Grün im Bund nicht funktionieren“, sagte er am Montag. Bei Gentechnik und Pestiziden müsse das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip auch weiterhin oberste Handlungsleitlinie sein, so Ebner weiter. Er bezeichnete es als „große offene Frage“, wie die künftige Bundesregierung mit der Gentechnik umgehe. Die Einigung auf das Ziel „weniger Chemie auf dem Acker“, begrüßte Ebner. „Gut ist auch, dass der Zusammenhang von Landwirtschaft zu Umweltschutz und Biologischer Vielfalt immerhin schon mal ausdrücklich genannt wird“, sagte er. Aus seiner Sicht beschreibt das erste Sondierungspapier zur Agrarpolitik nur eine erste Annäherung. „Wir müssen und werden weiterhin hart um grüne Inhalte hinter den Sätzen ringen“, so Ebner.
