Deutsche Winzergenossenschaften, italienische Käsereien und spanische Olivenvermarkter müssen mit mindestens 25-prozentigen Aufschlägen auf ihre Produkte beim Export in die Vereinigten Staaten ab Mitte Oktober rechnen.
Das WTO-Schiedsgericht hat der US-Klage wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen für Airbus durch die beteiligten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien Recht gegeben. Die EU klagt ihrerseits gegen die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) wegen aus europäischer Sicht „illegaler Subventionierung“ zugunsten des Flugzeugbauers Boeing
Der WTO-Richterspruch räumt den USA das Recht ein, im Gegenzug Strafzölle auf landwirtschaftliche und industrielle Güter von bis zu 100 Prozent Aufschlägen zu erheben. Die WTO gab in der Nacht zum Donnerstag grünes Licht, dass die US-Regierung wegen unzulässiger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe von 7,5 Milliarden Dollar verhängen darf.
Das US-Handelsministerium reagierte prompt und kündigte ab dem 18. Oktober Zollaufschläge um 10 Prozent auf Flugzeuge und 25 Prozent auf landwirtschaftliche und industrielle Güter an.
Die genaue Liste der betroffenen Agrarprodukte in den Segmenten Käse, Tomaten, Oliven und Wein werde in den kommenden Tagen veröffentlicht, hieß es unterdessen aus Washington.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, kritisierte die Ankündigung der USA, Strafzölle von 7,5 Milliarden Dollar auf europäische Produkte, insbesondere aus Frankreich, Italien und Deutschland zu erheben:
"Das ist der falsche Weg. Strafzölle führen nur zu einer Eskalation und ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Die Parteien müssen zurück an den Verhandlungstisch. Jeder rational denkende Mensch strebt eine Verhandlungslösung an. Wenn Donald Trump allerdings einen anderen Weg forciert, kann er ihn bekommen. Die EU ist gerüstet und lässt sich nicht spalten.“
EU-Handelskommissarin Malmström sucht Ausgleich und will Strafzölle vermeiden
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat in den EU-US-Handelsgesprächen immer wieder betont, dass Strafzölle kein gutes Klima in den transatlantischen Beziehungen befördern würden.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Sommer 2018 mit US-Präsident Donald Trump in einer persönlichen Verhandlungsrunde im Weißen Haus US-Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium abwenden können. Der Deal im Rosengarten des Weißen Hauses seinerzeit verkündet, fußte vor allem auf die inzwischen erfolgte starke Ausweitung von US-Soja-Importen in die EU.