Bundesagrarministerin Ilse Aigner geht davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs am 7. Februar auf den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU einigen werden. Dann nehmen sie ihre im November abgebrochenen Verhandlungen wieder auf.
„Kommt es hier zu einer Einigung, wissen wir, wieviel Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung steht und können die EU-Agrarreform Mitte des Jahres beschließen“, so Aigner am Donnerstag bei einer Fragestunde vor Agrarjournalisten auf der Grünen Woche. „Jetzt geht’s in Brüssel ans Eingemachte. Wir haben jetzt schließlich genug verhandelt“, so die CSU-Politikerin. Ob die Reform dann sofort umgesetzt werden kann oder ob eine Übergangsfrist notwendig wird, müsse sich allerdings noch zeigen. Aigner betonte in diesem Zusammenhang allerdings nochmals, dass sie weiterhin für die Interessen der Bauern und Verbraucher sowie für eine bäuerliche Landwirtschaft kämpfe.
Osteuropa will mehr Geld
Kämpferisch zeigt sich die Bayerin beispielsweise beim Prämienniveau und der Angleichung mit den osteuropäischen Ländern. „Wir haben bei uns regional einheitliche Hektarprämien eingeführt, die unabhängig von der Produktion sind. Wir arbeiten nachhaltig und sind damit Vorreiter. Jetzt sollen die anderen erstmal folgen“, so Aigner. Von 27 Staaten hätten nur zwei diese Umstellung durchgezogen, das solle die EU anerkennen.
Aigner ist nach eigener Aussage aber auch klar, dass es nicht zu Brüchen mit den Nachbarn kommen darf. „Wir müssen einen Ausgleich mit Osteuropa im Agrarhaushalt einplanen. Es kann aber doch nicht sein, dass es in einigen Ländern so extreme Unterschiede bei der Prämienauszahlung zwischen den Betrieben gibt“, kritisierte sie. Bei uns bekäme jeder rund 300 Euro/ha entkoppelte Direktzahlungen.
Bisherige Leistungen beim Greening anerkennen
Zum Greening stellte die Ministerin fest, dass Deutschland kein Greening unterstütze, dass nur auf dem Papier steht und keine Auswirkung hat. „Wir sind für derartige Vorschläge offen, verlangen aber auch die Anerkennung der bisherigen Leistungen, wie etwa der Agrarumweltmaßnahmen“, so Aigner. Als „absurd“ bezeichnete sie in diesem Zusammenhang eine 7 %-ige ökologische Vorrangfläche, wenn sie sehe, was unsere Bauern jetzt schon alles für die Umwelt leisten. „Da sind sich alle deutschen Agrarminister einig.“
Ökologisch wirtschaftende Betriebe sind laut der Politikerin dabei von der Greeningpflicht ausgenommen. In Brüssel berate man derzeit nun darüber, ob weitere, heute schon bestehende Maßnahmen mit den Greeningmaßnahmen gleichzusetzen seien und somit anerkannt würden. Das könnten z.B. die Agrarumweltmaßnahmen sein.
Ebenso ist offenbar in Brüssel angekommen, dass manch Betriebsinhaber auf das komplette Greening verzichten will und sich mit 70 % Prämie zufrieden gibt. Bekanntlich sollen bei Nichteinhaltung der drei Komponenten (Grünlandumbruchverbot, Stillegung, Fruchtfolge) 30 % der Gelder einbehalten werden. „Das wird diskutiert“, stellte die Unionspolitikerin fest.
Zu den Beschlüssen zum Tierschutzgesetz erklärte Aigner, dass das Parlament beim Brandzeichen leider anderer Ansicht war. Und die Verschiebung der betäubungslosen Ferkelkastration auf 2019 wäre ein Wunsch kleiner Betriebe gewesen. „Die großen Unternehmen hätten auch einen früheren Termin akzeptiert.“ (ad)
