Schwarz-Rot verhandelt seit Wochen über die Bedingungen einer möglichen neuen Regierungskoalition. Angesichts der bisher vorliegenden Zwischenergebnisse drängt sich aber manchem der Eindruck auf, dass der versprochene politische Neustart ausbleiben könnte. Auf der Agrarfinanztagung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und der Landwirtschaftlichen Rentenbank warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied die Verhandlungsführer am Dienstag in Berlin nachdrücklich vor einem „Weiter so“, denn das werde nicht funktionieren.

In Koalitionsverhandlungen „Vieles unglücklich gelaufen“

„Man hat einen Politikwechsel gewählt, einen Neuaufschlag. Einen Wechsel der Chancen, der Perspektiven aufzeigt, der unser Land wieder nach vorne bringt, der die Wirtschaft stärkt, der jungen Menschen Perspektiven aufzeigt“, verdeutlichte Rukwied. Ungeachtet dessen sei in den Koalitionsverhandlungen „vieles unglücklich gelaufen“.

Das gilt nach Auffassung des Bauernpräsidenten auch für das 500 Mrd. € schwere Sondervermögen, das in die Infrastruktur und den Klimaschutz gehen soll. Hier fehlte ihm zufolge ein Gesamtkonzept, das die notwendigen „Sonderinvestitionen“ auch mit Deregulierung und Bürokratiereduktion verbunden hätte. Genauso hätten Wohnungsnot, Migration und Sicherheit damit adressiert werden müssen, um die politische Kursänderung deutlich zu machen.

Zwei Monate im Jahr für Betriebsprüfungen

„Diesen Politikwechsel, den braucht's auch in der Agrarpolitik“, unterstrich Rukwied. Das zeige auch die fehlende Investitionstätigkeit in der Tierhaltung, die wirtschaftlich momentan eigentlich gut laufe. Die größte Bremse sei hier die Planungssicherheit. Immerhin gehe es um Investitionen, die bei Baukosten von vielleicht 25.000 € pro Kuhplatz schnell mehrere Millionen für einen Neubau ausmachen. Ohne Planungssicherheit über wenigstens 20 Jahre sei das Risiko nicht nur vielen Landwirten, sondern auch manchen Banken zu groß.

Wuchernde Auflagen und ständige Kontrollen sind laut Rukwied weitere Hemmschuhe, die den Bauern das Wirtschaften verleiden. Er gibt dazu ein praktisches Beispiel: Sein Betriebsleiter ist inzwischen zwei Monate im Jahr mit Vorbereitung und Nachbereitung von Betriebsprüfungen beschäftigt. Allein im vergangenen Jahr seien es elf gewesen – alle erfolgreich durchlaufen. Dennoch sei immer wieder klargeworden, dass die Behörden technisch mindestens zehn Jahre hinterherhinken, wenn beispielsweise digital aufbereitete Nährstoffberichte im Amt händisch nachgerechnet werden.

Landwirtschaft „absolut solider“ Kunde für die Banken

„Wir sind stehen geblieben“, konstatiert der Bauernpräsident mit Blick auf Ämter und politische Prozesse. Nötig sei deshalb der „Blick nach vorn“. Auch aus diesem Grund fordert Rukwied die EU-Kommission und die künftige Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen: „Es braucht ein klares Bekenntnis der Politik, dass Investitionen in die Landwirtschaft eine strategische Priorität in Europa genießen. Landwirtschaft und ländliche Räume müssen auch im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU mit einem erhöhten Budget eine zentrale und eigenständige Rolle spielen.“

Mit heute 816.000 € Kapital je Erwerbstätigen (ohne Boden) gehört die Landwirtschaft zu den kapitalintensivsten Branchen der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig sei die Landwirtschaft mit ihren hohen Sicherheiten aber ein absolut solider Kunde für die Banken, so der DBV-Präsident. Damit das so bleibt, brauche es eine verlässliche Politik und unternehmerische Freiräume sowie einen echten Systemwechsel, der die Landwirtschaft als nachhaltigen Wirtschaftszweig stärkt.