Streitthema

Junge Union könnte Grundrente noch austricksen - Auch DBV skeptisch

Mit einem frechen Manöver könnten die Delegierten in der Union die Einführung der Grundrente de facto verhindern, ohne sich formal gegen die große Koalition und die Parteiführung stellen zu müssen.

Die gerade erst mühsam von der großen Koalition vereinbarte Grundrente soll auf dem CDU-Parteitag doch noch verhindert werden. Dazu haben sich der Parteinachwuchs Junge Union (JU) sowie die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Trick einfallen lassen: Sie wollen die Einführung der Sozialleistungen durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitages an Voraussetzungen knüpfen, die unter Experten als unannehmbar gelten, berichtet die Zeitung Die Welt.

Zuvor hatte die Führung der Christdemokraten gegen die Stimmen der Vertreter von JU und MIT den im Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zwischen CDU, CSU und SPD angenommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobten das Ergebnis anschließend. Doch die Kritiker geben nicht klein bei und wollen nun ihrerseits die CDU per Parteitagsbeschluss darauf verpflichten, alle Bedingungen des Kompromisses einzuhalten.

Pro und Contra einer Grundrente sieht auch der Deutsche Bauernverband (DBV).

DBV vermisst Anerkennung der Lebensarbeitsleistung von Bauern

Der DBV begrüßt grundsätzlich die geplante Einführung einer Grundrente für langjährig mit geringem Arbeitsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte. Es sei in der Tat eine Frage der Gerechtigkeit, dass Personen, die lange gearbeitet haben, im Alter nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen sind.

„Allerdings vermissen wir dieser Zielsetzung entsprechende Regelungen für die im Sondersystem der Alterssicherung der Landwirte pflichtversicherten Bauernfamilien“, so DBV-Vizepräsident und Vorsitzender des DBV-Fachausschusses Sozialpolitik Walter Heidl. Auch bei diesem Versichertenkreis gebe es Personen, denen es trotz eines langen Arbeitslebens aufgrund eines nur geringen Einkommens nicht möglich sei, eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Für diese müssten wie für die Versicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung Lösungen gefunden werden. Deshalb sei der Gesetzgeber gefordert, unter Beachtung der Besonderheiten im System der Alterssicherung der Landwirte angepasste Regelungen zu treffen.

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Ist es richtig, dass ich zu Rentenbeginn von der AOK zur LKK wechseln muss und dann noch höhere Beiträge zahlen muss? Hier die Antwort unseres Experten.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Gregor Grosse-Kock

Wir sind

Unternehmer lieber DBV

von Thomas u. Helmut Gahse GbR

Nebenkriegsschauplatz

Ich werd demnächst auch Alterskassenrentner. Viel wichtiger als ein paar Euro mehr Rente, wäre mir aber, wenn unser Familienbetrieb durch die Politik unserer "Volksparteien" nicht zur Aufgabe genötigt würde.

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