Das neue Bundeskabinett hat am 4. Juni ein erstes milliardenschweres Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft abgesegnet. Unternehmen sollen danach von 2025 bis 2029 um fast 46 Milliarden Euro entlastet werden.

Damit müssen allerdings Bund, Länder und Kommunen geringere Steuereinnahmen einkalkulieren, was noch zu Widerstand im Bundesrat führen kann.

Entlastungen betreffen auch die Landwirtschaft

Dabei geht es um folgende Entlastungen:

• Bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Geräte sollen in den Jahren 2025 bis 2027 mit bis zu 30 % abgeschrieben werden können.

• Der Steuersatz für im Betrieb verbleibende Gewinne soll bis 2032 schrittweise von 28,5 auf 25 % sinken.

• Vorgesehen ist auch eine ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre von derzeit 15 % auf 10 %.

• Zudem gibt es einen »Investitionsbooster« für Elektromobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 70.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist.

Im Bundestag ist die erste Beratung über das Paket am Donnerstag, den 5. Juni, vorgesehen. Geht es schnell, könnten bis zur Sommerpause alle nötigen Beschlüsse im Parlament erfolgen.

Rückkehr der Agrardieselrückvergütung kommt noch

Zusammen mit der Agrardieselrückvergütung und dem Abbau von Bürokratie will die neue Regierung damit auch Investitionen in der Landwirtschaft auslösen. Die Agrardieselrückvergütung ist allerdings noch nicht in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten. Sie soll aber noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wie genau, ist noch offen.

Agrarminister Rainer mach Bürokratieabbau zur Chefsache

Derweil macht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Bürokratieabbau zur Chefsache. Bei der top agrar-Veranstaltung „Landwirtschaft im Dialog“ am 2. Juni in Berlin kündigte er an, er werde in seinem Ministerium eine eigene Stabsstelle für diesen Bereich einrichten. Die von den Ländern und dem Bund schon im Frühling 2024 vorgelegten 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft lässt Rainer gegenwärtig prüfen. Zudem hat er neue Vorschläge in seinem Ministerium in Auftrag gegeben.

„Der Schreibtisch darf nicht länger die zeitaufwändigste Ackerfläche des Landwirts sein“, sagte Rainer. Und Planungssicherheit dürfe kein leeres Versprechen sein. Auch bei den Vorgaben aus von der EU aus Brüssel will Rainer künftig die Ermessensspielräume, die den Mitgliedstaaten gewährt werden, nutzen. Er wolle nicht auf jede Vorgabe noch eins drauf setzen, sagte Rainer.