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topplus EU-Haushalt 2021-2027

Kampf um EU-Haushalt nach 2020 voll entbrannt

Demonstrationen von Landwirten in Deutschland, Belgien und Frankreich gegen Kürzungen im EU-Haushalt ab 2020 zeigen Wirkung. Der Clinch um den MFR 2021-2027 spaltet die EU.

Lesezeit: 3 Minuten

Fällt in Prag eine Vorentscheidung über die Rücknahme von Agrarkürzungen im EU-Haushalt ab 2020? Am Dienstag trafen sich in der tschechischen Hauptstadt Prag 17 EU-Staatschefs auf Einladung von Premierminister Andrej Babis, um eine gemeinsame Position für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) zu erarbeiten.

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Eine Allianz von mittel- und osteuropäischen sowie nordischen und baltischen Staaten - unterstützt von Italien – spricht sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen zulasten des Agrarbudgets und Kohäsionsfonds ab 2020 aus. Liegt der Anteil der Agrarbeihilfen in der aktuellen Förderperiode bei 35% des EU-Haushaltes, soll er laut Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ab 2020 für die kommende Siebenjahresperiode auf 28% abgesenkt werden.

Können Brexit-Verluste im Haushalt ohne Kürzungen ausgeglichen werden?

Damit sollen die durch den Brexit veursachten jährlichen Mindereinnahmen von rund 30 Mrd. Euro zur Hälfte durch Kürzungen bei Agrar- und Kohäsionsgeldern ausgeglichen werden, argumentiert die Brüsseler Behörde.

Im Gegensatz dazu hatte die finnische EU-Ratspräsidentschaft Ende Oktober den EU-Staats-und Regierungschefs in Brüssel ein Kompromisspapier zum MFR 2021-2027 vorgelegt. Demnach sollte der Anteil der EU-Agrarbeihilfen im EU-Haushalt auch im neuen Jahrzehnt einen Haushaltsanteil von 30,5 bis 30,9% der realen Ausgaben ausmachen. Dieser Vorschlag wurde von den 27 EU-Chefs jedoch in Bausch und Bogen abgelehnt.

Die EU der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien ist beim Feilschen um den Haushalt für das kommende Jahrzehnt tief gespalten. Bei dem hochrangigen Treffen in Prag wurde nach Medienberichten deutlich, dass die 17 versammelten EU-Staaten nicht gewillt sind, ohne Kompensationen Abstriche bei den Agrar- und Kohäsionsprogrammen hinzunehmen. Die Aufstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) muss einstimmig unter den Mitgliedstaaten erfolgen.

In der top agrar vorliegenden vorbereiteten Erklärung der „Kohäsions-Freunde“ heißt es, dass in einem „starken, sicheren und wohlhabenden Europa ein ausreichendes Finanzierungsniveau", sowohl für neue Herausforderungen als auch für die traditionellen Politikbereiche „insbesondere der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik“ in Zukunft gewährleistet bleiben müssten.

Des Weiteren sprechen sich die 17 EU-Staaten für eine Überarbeitung der EU-Eigenmittel aus. Derzeit stellt die Haupteinnahmquelle für den EU-Haushalt (2014-20) die Abschöpfung von 1,0 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Durchschnitt der 28 EU-Mitgliedstaaten aus. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung der Zahlungen nach Brüssel von den verbleibenden 27 EU-Staaten auf einen Anteil von 1,11% des BNE. Demnach müsste Deutschland nach Berechungen der EU-Kommission, anstatt 26,5 Mrd Euro wie im Jahre 2020, ab 2027 rund 35 Mrd.Euro nach Brüssel jährlich transferieren.

Auf der Prager Burg formiert sich Front gegen die Berlin-Position

Deutschland nimmt dazu gemeinsam mit Dänemark den Niederlanden, Österreich und Schweden eine Kontra-Position ein. Der „Fünfer-Club“ der Nettozahler verteidigt die Position, den BNE-Transfers auf 1% des BNE im MFR 2021-2027 deckeln zu wollen.

Streit gibt es auch beim Abschmelzen der Rabatte. In der Prager Erklärung fordern die 17 EU-Staaten der „Kohäsionsfreunde“ überdies, ein Ende der Rabatte nach dem Austritt Großbritanniens einzuläuten. Denn ausgerechnet die wohlhabendsten EU-Staaten - wie der Fünfer-Club - kommen derzeit noch in den Genuß von Rabatt-Abschlägen bei den EU-Zahlungen. „Der Austritt Großbritanniens bietet die einmalige Chance alle existierenden Rabatte zu korrigieren ab 2021“, heißt es in der Prager Erklärung. Auch dies wird in Berlin als Kampfansage interpretiert.

Der tschechische Premiermininister Andrej Babis als Gastgeber des Treffens in Prag weiß den polnischen Premier Mateusz Morawiecki auf seiner Seite. Gemeinsam fordern sie mehr Solidarität und ein Festhalten an den Prinzipien der EU-Kohäsionspolitik. Kürzungen im Agrar- und Kohäsionsbereich kommen für beide nicht in Frage.

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