Die Vereinigten Staaten werden ihre Drohungen vom April und Juli dieses Jahres wahrmachen und Vergeltungszölle vor allem auf Schweinefleisch und Milchprodukte aus mehreren EU-Staaten erheben. Nach Angaben der US-Botschaft in Brüssel sollen die Zölle bereits ab dem 18. Oktober gelten.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Washingtoner Regierung dazu berechtigt, Zölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Mrd $ (6,9 Mrd Euro) pro Jahr zu erheben. Der Grund für den Schlichterspruch sind rechtswidrige Subventionen, die der Flugzeughersteller Airbus jahrelang von der Europäischen Union erhalten haben soll. In der fast 25-jährigen Geschichte der WTO handelt es sich hierbei um die höchste Summe, die je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Laut einer Liste der Brüsseler US-Botschaft sind neben Vergeltungszöllen auf Flugzeuge in Höhe von 10 % vor allem Abgaben auf Nahrungsmittel und diverse Kleidungsstücke in Höhe von 25 % geplant. Neben Zöllen auf Schweinefleisch und Milchprodukte, darunter vor allem Käse, soll es auch Abgaben auf Olivenöl, Weine und Dosenobst geben. Die Zollsätze sind zudem nicht auf alle EU-Länder gleichermaßen verteilt.
Laut Darstellung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland mit am stärksten von den neuen Zollaufschlägen betroffen sein. Die bald scheidende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte derweil Washington davor, die Vergeltungszölle tatsächlich zu verhängen. Ein solches Vorgehen wäre „kurzsichtig und kontraproduktiv“. Sollten die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, würden sie die EU in eine Situation bringen, in der man keine andere Wahl hätte, als das gleiche zu tun.
Klöckner will zurückschlagen
Bundesagrarministerin Julia Klöckner äußerte sich am Freitag wie folgt:
„Dass unsere Landwirte in einen Streit um Flugzeugsubventionen hineingezogen werden und Leidtragende sind, ist für mich nicht hinnehmbar. Zumal die Vereinigten Staaten der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadet, wenn nun Strafzölle auf europäische Produkte erhoben werden. Wenn sich die Zollspirale nun dreht, dann werden auch die Verbraucher in den USA im wahrsten Sinne den Preis dafür zahlen. Deutschland hat daher stets eine Verhandlungslösung befürwortet und tut dies weiterhin. Naiv sind wir aber nicht - im Frühjahr 2020 erhält die EU die Genehmigung, gegebenenfalls Strafzölle im Fall Boeing zu erheben. Und das sollte den USA auch klar sein, dass wir uns schützend vor unsere Bauern stellen. Handel darf nicht nur einseitige Nachteile haben oder einseitige Vorteile.“
Zahlen auch USA illegale Subventionen?
Auch Brüssel wirft den Vereinigten Staaten vor, illegale Subventionen zu zahlen, und zwar an den Airbuskonkurrenten Boeing. Dies wurde bereits im März dieses Jahres von der WTO bestätigt. Eine Entscheidung über mögliche Vergeltungszölle gegen die USA steht allerdings noch aus. Beobachtern zufolge könnte diese bereits in den kommenden zwei Monaten fallen. Für diesen Fall soll es Brüsseler Kreisen zufolge bereits eine vorbereitete Liste mit Gegenzöllen geben.
Die USA dürfen derweil die Strafzölle gegen die Europäische Union so lange erheben, bis Airbus die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass dies längst geschehen sei. Auf Antrag aus Brüssel wird dies bereits von Handelsexperten, die von der WTO berufen worden sind, geprüft. Wann hier genau mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, ist allerdings noch unklar.
COPA-COGECA über US-Strafzölle empört
Auch der Europäische Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA-COGECA) ist empört. "Wir bedauern zutiefst, dass der Agrarsektor mal wieder die Rechnung für politische Entscheidungen zahlen muss, mit denen die Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun hat", stellt Pekka Pesonen, Generalsekretär von COPA-COGECA, fest.
Auf der Liste der USA stehen zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse. So sollen die Importeure in den USA für Schweinefleisch, Käse, Joghurt, Butter, Oliven und Wein aus der EU zukünftig 25% Strafzoll zahlen. Die WTO hat den USA Strafzölle von bis zu 100% für Produkte im Wert von 7,5 Mrd. USD wegen der Airbussubventionen zugestanden.
Besonders betroffen sind Molkereierzeugnisse. Mal wieder würden landwirtschaftliche Produkte als Geißel in Handelskonflikten herangezogen, beklagt deshalb Alexander Anton vom Europäischen Verband der Molkereien (EDA). Das sei nicht akzeptabel.
Die EU-Agrarverbände fordern anstelle eines Handelskriegs eine gütliche Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Schließlich werden auch die USA wegen der Unterstützung ihrer Flugzeugindustrie von der WTO verurteilt. Die Höhe der für die EU erlaubten Strafzölle wegen der Boeingsubventionen soll Anfang 2020 festgelegt werden.
