Handelsstreit

US-Strafzölle: Klöckner mit Kampfansage Richtung Trump

Julia Klöckner kontert die Drohung aus den USA, Strafzölle auf EU-Waren zu erheben. Und auch der EU-Bauernverband ist sauer.

Die Vereinigten Staaten werden ihre Drohungen vom April und Juli dieses Jahres wahrmachen und Vergeltungszölle vor allem auf Schweinefleisch und Milchprodukte aus mehreren EU-Staaten erheben. Nach Angaben der US-Botschaft in Brüssel sollen die Zölle bereits ab dem 18. Oktober gelten.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Washingtoner Regierung dazu berechtigt, Zölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Mrd $ (6,9 Mrd Euro) pro Jahr zu erheben. Der Grund für den Schlichterspruch sind rechtswidrige Subventionen, die der Flugzeughersteller Airbus jahrelang von der Europäischen Union erhalten haben soll. In der fast 25-jährigen Geschichte der WTO handelt es sich hierbei um die höchste Summe, die je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.

Laut einer Liste der Brüsseler US-Botschaft sind neben Vergeltungszöllen auf Flugzeuge in Höhe von 10 % vor allem Abgaben auf Nahrungsmittel und diverse Kleidungsstücke in Höhe von 25 % geplant. Neben Zöllen auf Schweinefleisch und Milchprodukte, darunter vor allem Käse, soll es auch Abgaben auf Olivenöl, Weine und Dosenobst geben. Die Zollsätze sind zudem nicht auf alle EU-Länder gleichermaßen verteilt.

Laut Darstellung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) dürfte Deutschland mit am stärksten von den neuen Zollaufschlägen betroffen sein. Die bald scheidende EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström warnte derweil Washington davor, die Vergeltungszölle tatsächlich zu verhängen. Ein solches Vorgehen wäre „kurzsichtig und kontraproduktiv“. Sollten die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, würden sie die EU in eine Situation bringen, in der man keine andere Wahl hätte, als das gleiche zu tun.

Klöckner will zurückschlagen

Bundesagrarministerin Julia Klöckner äußerte sich am Freitag wie folgt:

„Dass unsere Landwirte in einen Streit um Flugzeugsubventionen hineingezogen werden und Leidtragende sind, ist für mich nicht hinnehmbar. Zumal die Vereinigten Staaten der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadet, wenn nun Strafzölle auf europäische Produkte erhoben werden. Wenn sich die Zollspirale nun dreht, dann werden auch die Verbraucher in den USA im wahrsten Sinne den Preis dafür zahlen. Deutschland hat daher stets eine Verhandlungslösung befürwortet und tut dies weiterhin. Naiv sind wir aber nicht - im Frühjahr 2020 erhält die EU die Genehmigung, gegebenenfalls Strafzölle im Fall Boeing zu erheben. Und das sollte den USA auch klar sein, dass wir uns schützend vor unsere Bauern stellen. Handel darf nicht nur einseitige Nachteile haben oder einseitige Vorteile.“

Zahlen auch USA illegale Subventionen?

Auch Brüssel wirft den Vereinigten Staaten vor, illegale Subventionen zu zahlen, und zwar an den Airbuskonkurrenten Boeing. Dies wurde bereits im März dieses Jahres von der WTO bestätigt. Eine Entscheidung über mögliche Vergeltungszölle gegen die USA steht allerdings noch aus. Beobachtern zufolge könnte diese bereits in den kommenden zwei Monaten fallen. Für diesen Fall soll es Brüsseler Kreisen zufolge bereits eine vorbereitete Liste mit Gegenzöllen geben.

Die USA dürfen derweil die Strafzölle gegen die Europäische Union so lange erheben, bis Airbus die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU-Kommission wies darauf hin, dass dies längst geschehen sei. Auf Antrag aus Brüssel wird dies bereits von Handelsexperten, die von der WTO berufen worden sind, geprüft. Wann hier genau mit einem Ergebnis gerechnet werden kann, ist allerdings noch unklar.

COPA-COGECA über US-Strafzölle empört

Auch der Europäische Bauern- und Genossenschaftsverband (COPA-COGECA) ist empört. "Wir bedauern zutiefst, dass der Agrarsektor mal wieder die Rechnung für politische Entscheidungen zahlen muss, mit denen die Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun hat", stellt Pekka Pesonen, Generalsekretär von COPA-COGECA, fest.

Auf der Liste der USA stehen zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse. So sollen die Importeure in den USA für Schweinefleisch, Käse, Joghurt, Butter, Oliven und Wein aus der EU zukünftig 25% Strafzoll zahlen. Die WTO hat den USA Strafzölle von bis zu 100% für Produkte im Wert von 7,5 Mrd. USD wegen der Airbussubventionen zugestanden.

Besonders betroffen sind Molkereierzeugnisse. Mal wieder würden landwirtschaftliche Produkte als Geißel in Handelskonflikten herangezogen, beklagt deshalb Alexander Anton vom Europäischen Verband der Molkereien (EDA). Das sei nicht akzeptabel.

Die EU-Agrarverbände fordern anstelle eines Handelskriegs eine gütliche Vereinbarung zwischen der EU und den USA. Schließlich werden auch die USA wegen der Unterstützung ihrer Flugzeugindustrie von der WTO verurteilt. Die Höhe der für die EU erlaubten Strafzölle wegen der Boeingsubventionen soll Anfang 2020 festgelegt werden.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Siegfried Mantel

an Heiko Dierks warum sperrt sie nicht sofort die Einfuhr von Rindfleisch

das kann die gar nicht Zölle und Sperren verhängen die Frau möchte gern Klöckner, dafür ist Wirtschaftsministerium und Kanzlerin zuständig da hat die du sie gar nichts mit zu tun das hatte aber noch nicht gemerkt oder sie spielt den Bauern wieder was vor sowie das Kaliber Weib in Bayern. Aber das ist somit die Weinköniginnen haben wir auch in der Verwandtschaft, kannst du knicken, nur heiße Luft und viel Show das was das müssen wir draufhaben wenn die Weinkönigin oder Weinprinzessin werden sonst Nix und noch gut aussehen und in Franken werden diese Prinzessinnen noch verschoben da musst du noch Connection haben. 2016 war das auch so, da hätte eigentlich eine tolle Frau aus Eibelstadt, die nicht in meiner Verwandtschaft war, Weinkönigin in Franken werden müssen, fachlich allererste Sahne, fünf Sprachen, straßentauglich, dass wäre wirklich eine Botschafterin für den Franken Wein gewesen, die Wahl hat Nachmittag stattgefunden das Ergebnis war aber schon um 11:00 Uhr im Internet zu finden. Der fränkische Weinbauverband ist genauso viel wert wie der Bayerische Bauernverband, nämlich nichts zum die Wurst geht das wirklich was bewegt wird dann haben die keinen Plan und kein System, hat man schon 2016 bei der Düngeverordnung gesehen.

von Alfons Lauer

Die sache mit den "Dummen"

Bekanntlich stehen jeden Morgen "Dumme" auf! Aber wenn die Dummen mal zu Ende sind, haben die Gescheiten auch keinen Wert mehr!

von Gerd Uken

Ganz anderer Plan

50% Steuer auf Harleys die können sich ja eh nur die reichen leisten, dann trifft esxwenigstens nicht die ärmsten! Warenströme werden sich verschieben der irische Cheddar kommt dann zu uns ....... Vielleicht hat ha gerade deshalb F/C diesen Joint Venture Vertrag mit den Amis gemacht um dann doch noch seine Ingridien gewinnbringend verticken zu können.

von Anton Heukamp

Wir lassen es doch, wie in den anderen Beiträgen beschrieben, auch gut mit uns machen. Wirkungsvoll verzockt (z.B. Russland-Embargo) und trotzdem wehrlose Bauern. Andere Branchen würden Berlin einnorden. Unsere CDU-Bundestagsabgeordnete hielt es nicht einmal für nötig, mir als Schweinehalter Auskunft zu geben, welche Alternativen sie zu dem russischen Markt sähe ( das war zeitnah zu den EU-Sanktionen). Das Leid der chinesischen Schweinehalter und Tiere ist das Fundament unseres derzeitigen Marktes. Ist das eine zufriedenstellende Perspektive?

von Hermann-Josef Schaller

Politik ist wie Schachspielen......

als erstes werden die Bauern geopfert, erst dann"gehts ans Eingemachte "wenn alle Bauern weg sind. Nur blöde daß in der jetzigen Situation schon nicht mehr genug" Bauernvorrat"da ist!

von Heiko Dierks

Warum sperrt sie nicht sofort die Einfuhr von US Rindfleisch?

von Bernhard ter Veen

Show must go on

Schönes Theaterstück ... bin gespannt auf den Nächsten Akt... ??? ob Frau Dr. Merkel das Stück noch zum Guten wenden kann/mag/soll/muss ??? Das Eingreifen der Welt-Klimakanzlerin ist längst überfällig... wir Bauern können nur sitzen und zuschauen wie unsere Existenzen vollends zu Grabe getragen werden...

von Wilhelm Grimm

Airbus und Käse, dafür kann sie nichts.

Aber ihr Schulze/NABU Verrat an Deutschlands Bauern und deren Familien wiegt schwerer. Wer glaubt dieser Dame noch ein Wort? In einigen Jahren können wir Airbus mit Käse nicht mehr retten, weil wir keinen mehr haben.

von Malte Voerste

Erst wollen die bösen Russen unsere Waren nicht, dann unsere lieben Freunde aus Amerika. So oder so sind die Bauern die Deppen, die es ausbaden.

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