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Bayern

Kaniber: Bei Gasnotstand Land- und Ernährungswirtschaft wie geschützten Kunden behandeln!

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Interforst einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog übergeben.​ ​

Lesezeit: 2 Minuten

Am Rande der Messe Interforst forderte Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ein klares Signal der Bundesregierung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft im Fall eines Gasnotstandes wie ein geschützter Kunde im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes behandelt wird. „Wir müssen alles daransetzen, dass die Urproduktion von Nahrungsmitteln und die Verarbeitung von schnell verderblichen Lebensmitteln aufrechterhalten werden kann“, sagte die Ministerin und warnte: „Wenn nur ein Glied, zum Beispiel die Molkereien, ausfallen sollte, dann werden sehr schnell die Verbraucher darunter zu leiden haben.“ Gleichzeitig bittet die Ministerin die gesamte Branche, Gas einzusparen, wo immer es geht.

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Rote Gebiete: Ausnahmen für Betriebe, die umweltgerecht düngen!

Ein weiteres Thema war das weitere Vorgehen beim Düngerecht. „Wenn wir bei der Ausweisung der roten und gelben Gebiete nun den Vorgaben der EU-Kommission folgen, dann müssen wir schnellstmöglich solche Betriebe in diesen Gebieten von Auflagen befreien, die nachweislich umweltgerecht düngen. Alles andere ist den Betroffenen in den auszuweisenden Gebieten nicht vermittelbar“, so Kaniber. Deshalb müsse der Bund seine vor wenigen Tagen im Bundesrat gegebene Zusage, ein verursachergerechtes System zu entwickeln, dringend angehen.

Kombinationshaltung anerkennen!

Kaniber forderte den Bundesminister zudem auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Erosionsprozess in der bäuerlichen Tierhaltung zu stoppen. Dazu gehören vor allem: Anerkennung der Kombinationshaltung bei Milchkühen als tierwohlgerecht, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch den Bund, die Beseitigung von bürokratischen Hürden und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Tierwohlställe und erweiterte Ausnahmen für kleinere Betriebe, eine umfassende regionale Herkunftskennzeichnung, aber auch ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Tierhaltung.

Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene anpassen!

Schließlich forderte Kaniber wirksame Maßnahmen gegen die ungehinderte Ausbreitung von Beutegreifern, allen voran dem Wolf. Hier gehe es nicht nur um die Möglichkeit der beschränkten Bestandsregulierung im nationalen Recht umzusetzen, sondern auch den Schutzstatus auf EU-Ebene anzupassen. „Wer mehr Tierwohl will, der muss auch Tiere wollen und eine tierwohlgerechte Haltung ernsthaft vorantreiben“, so Kaniber gegenüber Özdemir.

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