Angesichts der Veröffentlichung einer Klageschrift gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch den Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Behrendt sorgt sich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber um Deutschland als Standort für Nahrungsmittelerzeugung.

Nutztierhaltung in Deutschland nicht gewollt?

Nach zähem Ringen hatten die Länder 2020 im Bundesrat mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung einen gemeinsamen Weg für die Zuchtsauenhaltung in Deutschland beschlossen, um den Schweinehaltern eine sichere Perspektive zu bieten.

Der aktuelle Vorstoß aus Berlin zeige jedoch, dass SPD, Grüne und Linke die Bauern längst abgeschrieben haben, so Landwirtschaftsministerin Kaniber. „Sie legen keinen Wert mehr auf die Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland. Wer so vorgeht, möchte die Nutztierhaltung aus unserem Land vertreiben und gezielt einen Keil zwischen Verbraucher und Landwirte treiben. Die Folge wäre, dass Fleisch dann mit niedrigeren Tierwohlstandards im Ausland produziert und klimaschädlich nach Deutschland importiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern, die Verbraucher, die Tiere, das Klima und der ländliche Raum wären die Leidtragenden – eigentlich alle außer den ausländischen Großbetrieben. Unsere Landwirte brauchen langfristige Planungssicherheit und deshalb verlässliche Aussagen der Politik“, sagte die Ministerin zu dem erweiterten Berliner Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht.

Populismus aus Berlin

Die beschlossenen Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfordern umfangreiche und kostenintensive Umbaumaßnahmen. Ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für die betroffenen Landwirte ist daher von existenzieller Bedeutung. Die beschlossenen Übergangsfristen schaffen hier die notwendige Investitionssicherheit. Laut Kaniber zerstöre der Berliner Vorstoß diese aber.

„Dass das Land Berlin mit nicht einmal 50 landwirtschaftlichen Betrieben, Ponyhöfe und Streichelzoos schon mit eingerechnet, den Beschluss des Bundesrates per Normenkontrollklage anficht, hat für mich nichts mit ehrlicher Politik, sondern eher mit Populismus zu tun. Zumal die Schweinehaltung im Land Berlin keinerlei Rolle spielt. Die Currywurst am Kiosk essen, aber nicht nachdenken, dass sie künftig vielleicht importiert werden muss, das ist keine nachhaltige Agrarpolitik“, sagte die Ministerin.