Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat im Vorfeld der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg den Bund erneut aufgefordert, endlich die notwendigen Entscheidungen für eine Reihe von drängenden Themen zu treffen. „Die Bauern in Deutschland stehen vor riesigen Problemen und die Bundesregierung spielt auf Zeit“, so Kaniber. „Der Bund ist immer noch im Ankündigungsmodus", bemängelt die Ministern und fordert für die Nutztierhalter eine Perspektive und Planungssicherheit. Deutliche Worte richtete sie an Bundesminister Cem Özdemir: „Der vorgelegte Gesetzentwurf für eine Kennzeichnung im Schweinemastbereich ist schlichtweg unbrauchbar. Die Landwirte warten dringend auf ein tragfähiges Gesamtkonzept. Da geht es vor allem darum, wie die Bundesregierung das Mehr an Tierwohl finanziert und von bürokratischen Hemmnissen befreit.“

Schleunigst Konzepte erarbeiten

Akuten Handlungsbedarf sieht die bayerische Ministerin auch bei der Düngeverordnung und der Neuausweisung der roten Gebiete in Deutschland: „Der Bund hat im Bundesrat zugesagt, den Landwirten baldmöglichst eine verursachergerechte Befreiung von Verpflichtungen in roten Gebieten zu ermöglichen. Er muss jetzt schleunigst die Konzepte erarbeiten und bis Ende November den Ländern über die Ergebnisse berichten“, forderte die Ministerin. Konkrete Ansatzpunkte für Ausnahmen sieht sie bei Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen. Das könne beispielsweise über einen maximal zulässigen Bilanzwert für Stickstoff in der Stoffstrombilanzverordnung nachgewiesen werden. Denkbar wären auch Befreiungen für Flächen, die im Rahmen von freiwilligen Kooperationen besonders grundwasserschonend bewirtschaftet werden.

Entsprechende Ausnahmemöglichkeit würde Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zusätzlich aufwerten und die Möglichkeit für regional optimierte und bewährte Maßnahmen zum Gewässerschutz eröffnen. „Wir werden Bundesminister Cem Özdemir nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern auf eine schnelle Lösung drängen“, so die Bayerische Agrarministerin. Dazu zählt auch die Ankündigung des Bundesministers, dass mit der Umsetzung dieser Verordnung die EU das Vertragsverletzungsverfahren einstellen werde.

Krasser Widerspruch

Rückendeckung vom Bund brauchen die Bauern nach Kanibers Worten dringend beim Thema Pflanzenschutz und bei den geplanten Verboten durch die EU-Kommission. Der Vorschlag der Kommission stehe im krassen Widerspruch zu den EU-Zielen einer sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen Erzeugung von Lebensmitteln. „Ein komplettes Verbot von Pflanzenschutz in sogenannten empfindlichen Gebieten würde zu einem Rückgang der Produktion, einer völlig überzogenen Bürokratie und weiteren Belastungen führen, die unsere Lebensmittel weiter verteuern“, warnte die Ministerin. Deutschland habe zudem im europäischen Vergleich überproportional viele Schutzgebiete angemeldet. „Wir haben in Deutschland mühsam ausgehandelte Konzepte erarbeitet und umgesetzt. Diese Anstrengungen und der Fortschritt zur Reduzierung der Pflanzenschutzmittel muss auf jeden Fall berücksichtigt werden. Weitere Belastungen für unsere Landwirte können und werden wir auf keinen Fall hinnehmen“, so Ministerin Kaniber.