Vergangenen Dienstag traf sich der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments mit Vertretern der EU-Kommission. Mit denen wollten die Abgeordneten diskutieren, wie die der wechselhaften Außenhandelspolitik von US-Präsident Donald Trump umgehen soll.
Die EU-Kommission wolle sich mit der Trump-Regierung einigen, um die angedrohten Zölle abzuwenden, betonten die Kommissionsbeamten. Allerdings schlossen sie europäische Gegenzölle nicht aus, falls die USA nicht nachgeben würden.
EU-Landwirte spüren Folgen von Trumps Zollchaos
Das amerikanische Vorgehen richte sowohl in der EU als auch in den USA Schaden an, europäische Landwirte und Lebensmittelhersteller bekämen die Folgen bereits heute zu spüren. Die EU-Kommission überwache „intensiv“, ob Warenströme aufgrund der US-Zölle in die EU umgelenkt werden.
Häusling: Trump nicht kleinbeigeben!
Martin Häusling von den Grünen forderte eine klarere Haltung gegenüber den USA. Ein „Kleinbeigeben“ der EU lehnte er entschieden ab. Auch Überlegungen, den Vereinigten Staaten durch größere Soja- und Flüssiggasimporte entgegenzukommen, beurteilte er kritisch. Dadurch würde man internationale Regeln infrage stellen.
Gilles Pennelle von der rechtspopulistischen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) warf der EU-Kommission vor, Handelspartner durch ihre Politik zu provozieren. Den liberalen Welthandel erklärte Pennelle für gescheitert. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten lehnt der PfE-Abgeordnete ab, da es europäischen und besonders französischen Landwirten schade.
Nahrungsmittel: EU muss für sich selbst sorgen
Der dänische Abgeordnete Asger Christensen der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) erklärte, dass man weiterhin an Freihandel und seine positiven Wohlfahrtseffekte glaube. Aber: Das System sei fragil, der Zugang zu Lebensmitteln nicht selbstverständlich.
In diesem unsicheren Umfeld müsse die EU sich gerade beim Thema Nahrungsmitteln auf sich selbst verlassen können.
Die zwei größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten lobten das Vorgehen der EU-Kommission und ihren Fokus auf Verhandlungen. Die US-Regierung kritisierten sie deutlich.
Europäische Regionen wollen "solide Antwort" an Trump
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Stimme der Regionen und Städte in der EU. Im AdR sitzen etwa Vertreter von Städten, Kreisen und Bundesländern.
Die AdR-Mitglieder forderten die Europäische Kommission auf, eine solide Antwort zum Schutz der lokalen Wirtschaft und der Ernährungssouveränität der EU zugeben.
Die Kommission müsse in laufenden und künftigen Handelsabkommen der EU „Spiegelklauseln“ einzuführen. Sie sollte „Einfuhrnormen an die Umwelt-, Pflanzenschutz- und Sicherheitsvorschriften der EU angleichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Erzeuger gewährleisten“, so die Regionsvertreter.
Der Zollkonflikt setzt sich fort
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange, sprach derweil am Mittwoch (4.6.) mit Blick auf die am selben Tag auf 50% verdoppelten zusätzlichen Zölle auf Stahl, Aluminium und daraus hergestellte Produkte von einer neuen Provokation. Sollten die neuen 50%-Zölle nicht pausiert werden, sehe er keine andere Möglichkeit, als unverzüglich Gegenmaßnahmen umzusetzen.
