EUROPA/ Kanzlerin Merkel im EU-Parlament/ Finanzen
Kanzlerin Merkel lässt deutschen Finanzbeitrag offen
Die Kanzlerin lässt sich nicht in die Karten schauen. Wie der deutsche Finanzbeitrag für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aussehen könnte, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am Dienstag in Straßburg offen. Auch in der zweistündigen Diskussion blieben Fragen der EU-Abgeordneten dazu unbeantwortet
Lesezeit: 3 Minuten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament (EP) in Straßburg offen gelassen, wie der deutsche Finanzbeitrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aussehen soll. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über einen gemeinsamen MFR-Standpunkt ab.
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa hatte sich die Große Koalition in Berlin im Februar 2018 auch für einen stärkeren finanziellen Beitrag für die EU ausgesprochen. Wie dies in den angelaufenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Förderperiode 2021 - 2027 konkret umgemünzt werden soll, ließ Angela Merkel im EU-Parlament offen.
Ohne wirtschaftliche Stärke findet EU in der Welt poltisch kein Gehör
Der wirtschaftliche Erfolg bilde die Grundlage der Stärke der EU, betonte Merkel. Er sei die Voraussetzung dafür, "dass wir in der Welt überhaupt gehört werden. Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", gab Merkel zu bedenken. Dazu gehöre eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Als Ziel nannte Merkel, den europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuentwickeln, die Bankenunion zu vollenden und einen Eurozonenhaushalt. Bis Dezember sollten hier sichtbare Erfolge und deutsch-französische Vorschläge vorliegen kündigte Merkel an.
Merkel erinnerte auch an ihre erste Rede vor dem Hohen Haus im Jahre 2007. Damals bezeichnete sie die Toleranz als einen unverzichtbaren Grundwert der europäischen Idee. Diese Seele Europas sei in den vergangenen Jahren sehr strapaziert worden - etwa durch die Staatsschuldenkrise, den internationalen Terrorismus und Kriege sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.
Daher sei es umso wichtiger, in Europa zusammenzustehen: "Es ist immer weniger erfolgversprechend, alleine auf der globalen Bühne Interessen durchzusetzen zu wollen."
EU-Parlament stimmt über Gemeinsamen Standpunkt für Finanzverhandlungen ab
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über einen Entschließungsantrag des EP-Haushaltsausschusses zum MFR 2021-2027 ab. Die Haushälter des EU-Parlaments sprechen sich gegen die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagenen Agrarkürzungen und Einschnitte bei den Kohäsionsfonds ab 2020 aus.
Von den EU-Mitgliedstaaten erwarten sie eine Erhöhung der Mittel zugunsten der EU-Kasse. Anstatt der bisherigen Beiträge der EU-Staaten in der laufenden Finanzperiode von 1,0 Prozent, fordern sie eine Erhöhung auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der Zukunft. Des Weiteren mahnen die EU-Parlamentarier "Eigenmittel" an, um finanziell nicht allein am Tropf der Mitgliedstaaten zu hängen.
Der Gemeinsame Standpunkt des EU-Parlaments bildet die Verhandlungsposition für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ohne Zustimmung des EU-Parlamentes und der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten kann kein Haushaltsgesetz für die Förderperiode ab 2021 verabschiedet werden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament (EP) in Straßburg offen gelassen, wie der deutsche Finanzbeitrag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 aussehen soll. Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über einen gemeinsamen MFR-Standpunkt ab.
Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa hatte sich die Große Koalition in Berlin im Februar 2018 auch für einen stärkeren finanziellen Beitrag für die EU ausgesprochen. Wie dies in den angelaufenen Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Förderperiode 2021 - 2027 konkret umgemünzt werden soll, ließ Angela Merkel im EU-Parlament offen.
Ohne wirtschaftliche Stärke findet EU in der Welt poltisch kein Gehör
Der wirtschaftliche Erfolg bilde die Grundlage der Stärke der EU, betonte Merkel. Er sei die Voraussetzung dafür, "dass wir in der Welt überhaupt gehört werden. Wenn wir wirtschaftlich nicht stark sind, werden wir auch politisch nicht einflussreich sein", gab Merkel zu bedenken. Dazu gehöre eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Als Ziel nannte Merkel, den europäischen Stabilitätsmechanismus weiterzuentwickeln, die Bankenunion zu vollenden und einen Eurozonenhaushalt. Bis Dezember sollten hier sichtbare Erfolge und deutsch-französische Vorschläge vorliegen kündigte Merkel an.
Merkel erinnerte auch an ihre erste Rede vor dem Hohen Haus im Jahre 2007. Damals bezeichnete sie die Toleranz als einen unverzichtbaren Grundwert der europäischen Idee. Diese Seele Europas sei in den vergangenen Jahren sehr strapaziert worden - etwa durch die Staatsschuldenkrise, den internationalen Terrorismus und Kriege sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.
Daher sei es umso wichtiger, in Europa zusammenzustehen: "Es ist immer weniger erfolgversprechend, alleine auf der globalen Bühne Interessen durchzusetzen zu wollen."
EU-Parlament stimmt über Gemeinsamen Standpunkt für Finanzverhandlungen ab
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament über einen Entschließungsantrag des EP-Haushaltsausschusses zum MFR 2021-2027 ab. Die Haushälter des EU-Parlaments sprechen sich gegen die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagenen Agrarkürzungen und Einschnitte bei den Kohäsionsfonds ab 2020 aus.
Von den EU-Mitgliedstaaten erwarten sie eine Erhöhung der Mittel zugunsten der EU-Kasse. Anstatt der bisherigen Beiträge der EU-Staaten in der laufenden Finanzperiode von 1,0 Prozent, fordern sie eine Erhöhung auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in der Zukunft. Des Weiteren mahnen die EU-Parlamentarier "Eigenmittel" an, um finanziell nicht allein am Tropf der Mitgliedstaaten zu hängen.
Der Gemeinsame Standpunkt des EU-Parlaments bildet die Verhandlungsposition für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Ohne Zustimmung des EU-Parlamentes und der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten kann kein Haushaltsgesetz für die Förderperiode ab 2021 verabschiedet werden.
