EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat am Montag in Schkeuditz bei Leipzig mit den Agrarministern von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie den berufsständigen Organisationen über die Agrarreform gesprochen. Auf dem Programm stand außerdem ein Besuch beim größten Agrarbetrieb in Sachsen-Anhalt, der Agrargenossenschaft Cobbelsdorf.
Das Hauptanliegen der Agrarminister war dabei, dem Kommissar die Bedeutung der Direktzahlungen für die Betriebe zu verdeutlichen. Keinesfalls dürfe es eine Kappung der Prämien und damit eine Benachteiligung ostdeutscher Agrargenossenschaften geben. „Eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen nach 2013 lehnen wir in jeglicher Form ab“, sagte Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz. Zusammen mit den Ministern Frank Kupfer und Dr. Herman Onko Aeikens übergab er Ciolos ein gemeinsames Positionspapier zu den Reformvorschlägen aus Brüssel.Im Papier kritisieren die Ressortchefs die Pläne zur Kappung der Beihilfen als Diskriminierung der historisch gewachsenen Agrarstrukturen in ihren Bundesländern. „Wesentliche gesellschaftliche Leistungen – nicht nur für die Umwelt – werden auf allen Flächen erbracht, unabhängig von der Betriebsgröße“, sagte Sachsen-Anhalts Agrarminister Aeikens. Wenn 20 % der Betriebe 80 % der Fläche bewirtschafteten, sei es nur gerecht, dass sie auch 80 % der Zahlungen erhielten. Eine Deckelung verzerre die Wettbewerbsbedingungen und widerspräche so dem Ziel liberalisierter Agrarmärkte.
Die drei Minister befürworten zwar grundsätzlich das so genannte „Greening“, die Bindung eines Teils der Direktzahlungen an ökologische Leistungen der Agrarbetriebe. Wie diese ökologischen Leistungen aussehen, müsse aber weiter verhandelt werden. Den Vorschlag aus Brüssel, jeder landwirtschaftliche Betrieb müsse 7 % seiner Ackerflächen stilllegen, um eine Greening-Zahlung zu erhalten, lehnen die Minister ab.
In der neuen Förderperiode ab 2014 fallen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgrund ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus der Höchstförderung strukturschwacher Regionen in Europa. Um die Erfolge der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte nicht zu gefährden, bitten die Länderminister die EU-Kommission um Übergangsregelungen, damit sich die Förderbedingungen nicht schlagartig ändern.
Kupfer, Aeikens und Reinholz erinnerten den Gast aus Brüssel daran, dass die anstehende Reform den Anspruch habe, die Gemeinsame Agrarpolitik spürbar zu vereinfachen und damit Bürokratie abzubauen. „Angesichts zahlreicher neuer Regelungen bezweifeln wir, dass die Agrarverwaltung und die Zuwendungsempfänger ab 2014 wirklich entlastet werden – im Gegenteil“, sagte Sachsens Agrarminister Frank Kupfer.
Bauernbund begrüßt Kappung der Agrarbeihilfen
Der Deutsche Bauernbund begrüßt dagegen die Vorschläge von Dacian Ciolos zur Kappung. "Es besteht kein gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die agrarindustriellen Großbetriebe dieselben Subventionen erhalten wie bäuerliche Familienbetriebe" sagte Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth, Landwirt aus Westerhausen im Harzvorland.
Er untermauert seine Haltung mit den realen wirtschaftlichen und agrarsozialen faktischen Unterschieden der einzelnen Rechtsformen. Seiner Meinung nach sind es die bäuerlichen Betriebe, die eine wesentlich höhere gesamtgesellschaftliche Leistung als die juristischen Personen erbringen. "Die Haupterwerbsbetriebe in der Form der Einzelbetriebe und GbR sichern etwa 30 % mehr Arbeitsplätze bezogen auf die Vergleichseinheit und nehmen weniger öffentliche Leistungen in Anspruch", so Klamroth. Die höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe bewirke außerdem eine deutlich höhere Steuerleistung für die Gesellschaft.
Degression und Kappung werden laut Klamroth vor allem auch dazu beitragen, dass Finanzinvestoren, die sich zur Zeit im erheblichen Umfang in Großbetriebe einkaufen bzw. über stille Beteiligungen die Mehrheitsverhältnisse verändern, die Lust für derartige Transaktionen verlieren. Allerdings müsse der Kommissar noch die im aktuellen Entwurf vorgeschlagene Anrechnung der realen Lohnkosten in Verbindung mit der zwingend notwendigen Einführung von Degressionsgrenzen überarbeiten.
Gegebenenfalls sollte eine Anrechnung auf der Grundlage der normativen Arbeitskraftstunden erfolgen, auf jeden Fall müssten aber die arbeitsintensiven Produktionsbereiche (Tierhaltung, Gartenbau) von den Degressionen der Flächenprämien partizipieren, so der Bauernbund-Chef.
Mehr vom Bauernbund:
Ineffiziente Großbetriebe zur bäuerlichen Landwirtschaft zurückführen (2.2.2012)
