Für eine Kappung der Direktzahlungen hat sich der brandenburgische Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz ausgesprochen. Der CDU-Politiker verwies auf eine derzeit sich vollziehende dramatische Veränderung der Agrarstrukturen in Ostdeutschland mit erheblichen Auswirkungen auf den ländlichen Raum.
Eine Kappung der Beihilfen sei als gezielte Steuerungsmöglichkeit zu nutzen, um dem Leitbild des vielschichtig-organisierten bäuerlichen Familienbetriebes gerecht zu werden. Damit eine solche Maßnahme durch Betriebsteilungen nicht ad absurdum geführt werde, müsse von vornherein festgelegt werden, dass Gesellschafter nur in einem Unternehmen Fördermittel in Anspruch nehmen können. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass nur ortsansässige Landwirte in den Genuss der Flächenbeihilfen kommen, so der Abgeordnete in einer Presseverlautbarung. Es sei zu klären, „wofür Bauern langfristig Beihilfen erhalten sollen“. Immerhin bringe jeder Bundesbürger dafür rund 135 Euro pro Jahr auf. Von der Marwitz: „Ob durch gezielte Maßnahmen für die Allgemeinheit oder nach den Regeln der guten fachlichen Praxis. Die Leistungen der Landwirte müssen honoriert werden.“
Längst überfällig
Als „längst überfällig “ bezeichnete der Präsident des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. Eine solche Regelung könne dazu führen, „dass aus ineffizienten agrarindustriellen Großbetriebsstrukturen sich leistungsfähige bäuerliche Betriebe entwickeln, die sich einer flächendeckenden gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz erfreuen werden“, so Klamroth nach einem Gespräch mit Agrarpolitikern der Bundestagsfraktionen. Auch seiner Auffassung nach könnte eine konsequente Durchsetzung von Degression und Kappung dazu beitragen, den Einfluss von außerlandwirtschaftlichem Fremdkapital in die Betriebe deutlich zu reduzieren und die Situation auf dem Bodenmarkt zu entspannen. (AgE)
Mehr dazu:
Bauernverband gegen Kappung und Degression (25.10.2012)
Bauernbund: Agrarreform aus Sicht bäuerlicher Betriebe Ostdeutschlands (23.10.2012)