Kartellamt und Grüne sauer über Tönnies´ Böklunder-Trick

Das Schlachtunternehmen Tönnies muss eigentlich wegen illegaler Absprachen in einem Wurstkartell 120 Mio. Euro Strafe zahlen. Dieser Zahlung könnte Clemens Tönnies allerdings durch einen Trick entgehen. Wie berichtet hat der findige Unternehmer einen Plan für die Unternehmen Böklunder und Könecke ausgetüftelt.

Das Schlachtunternehmen Tönnies muss eigentlich wegen illegaler Absprachen in einem Wurstkartell 120 Mio. Euro Strafe zahlen. Dieser Zahlung könnte Clemens Tönnies allerdings durch einen Trick entgehen.

Wie berichtet hat der findige Unternehmer mit seinen Kartellanwälten einen Plan für die Unternehmen Böklunder und Könecke ausgetüftelt. Er ließ sie nämlich kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Für das Kartellamt bedeutet dies: Bußgelder in Höhe von einmal 70 und einmal 50 Mio. Euro können möglicherweise nicht eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt.

Die Grünen hatten daraufhin schon ihrer Verärgerung Luft gemacht. Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, bezeichnete den Plan im NDR nun als Unverschämtheit: "Es ist eine doppelte Bereicherung: Auf der einen Seite hat Tönnies sich ja wahrscheinlich schon durch dieses Kartell an den Kunden bereichert. Und jetzt auch noch an uns Steuerzahlern. Denn das Geld würde ja in den Bundeshaushalt fließen, und würde dann der Allgemeinheit zu Gute kommen." Dröge meint: "Unternehmen in Deutschland sollten ein gewisses Maß an unternehmerischer Verantwortung, an Ethik, besitzen. Und Herr Tönnies scheint sich da ja überhaupt keine Gedanken um seinen Ruf zu machen", sagte Dröge dem NDR.

Auch den Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, ärgert der Fall: "Sie haben hier eine Kartellordnungswidrigkeit, die geahndet werden muss - aus unserer Sicht. Und dann ist es natürlich nicht richtig, wenn der Bußgeldadressat quasi verschwindet, und Sie Ihre Forderungen letztendlich nicht vollstrecken können. Das ist ein Zustand, an dem müssen wir sicher arbeiten, dass wir ihn beenden."

Die Grünen drängen nun nach NDR-Angaben auf eine Gesetzesänderung.Wie im EU-Recht sollte der Mutterkonzern für Kartellstrafen haften. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage des Senders, man überprüfe das entsprechende Gesetz gerade. Der "Versuch eines Kartellbeteiligten im Wurstkartell, sich durch mehrstufige Umstrukturierungen der Haftung für ein Bußgeld in Millionenhöhe zu entziehen", spiele dabei eine wichtige Rolle, heißt es.

Ein Dorn im Auge der Kritiker ist allerdings auch, dass viele machthabende Politiker so demonstrativ hinter dem Unternehmer stehen. So habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch im Februar die Konzernzentrale von Tönnies besucht und das Unternehmen anschließend hoch gelobt. Um das Wurstkartell ging es dabei nicht, kritisieren anonyme Gegner im NDR. Auch der Grüne Agrarminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, habe Tönnies gelobt, weil dieser zuletzt den Schlachthof Thomsen mit Standorten in Kellinghusen und Bad Bramstedt gekauft hat.

Video: "Wurstkönig" Tönnies umgeht Kartellstrafen
Schleswig-Holstein Magazin - 04.06.2015 19:30 Uhr

Hintergrund:
Tönnies trickst Kartellamt aus (4.2.2015)
Grüne kritisieren Tönnies (10.2.2015)

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