Bund und Länder sind sich nach wie vor nicht einig über die künftige Ausgestaltung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK). Bei ihrer Sitzung vergangene Woche in Bonn konnten die Haushalts- und Koordinierungsreferenten (HuK-Referenten) kein Einvernehmen in dieser Frage erzielen.

Es gibt von Länderseite nach wie vor erheblichen Widerstand gegen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die Zuschussförderung bei Ställen ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren zu gewähren und die Regelförderung auf Bürgschaften umstellen. Demgegenüber hat ein Teil der Länder eine Spreizung der Fördersätze zwischen der Regelförderung und der Förderung von besonders tiergerechten Haltungsverfahren vorgeschlagen. Eine Entscheidung muss damit auf politischer Ebene in der Sitzung des zuständigen Planungsausschusses (PLANAK) am 12. Dezember 2012 fallen. Der Bund braucht für seinen Vorschlag eine Mehrheit der Länder auf seiner Seite.

Dem Vernehmen nach wollen Hessen und Baden-Württemberg für die anstehenden Verhandlungen einen Kompromissvorschlag präsentieren, der auf eine Anhebung der Anforderungen an besonders tiergerechte Verfahren hinausläuft, für die ein Zuschlag zur Basisförderung gewährt wird. Auch Bayern will einen Vorschlag einbringen und den Abstand der Fördersätze zwischen Regel- und Zusatzförderung vergrößern. Unterdessen hat das Thünen-Institut für Betriebswirtschaft Zustimmung zu den Plänen des Bundes für eine Neuausrichtung des Agrarinvestitionsförderungsprogramms (AFP) signalisiert. (AgE)

vgl.:

Bund plant Abschaffung der Regelförderung für den Stallbau (19.9.2012)

Aigner will Ökolandbau intensiver fördern (25.10.2012)

BÖLW für Bindung von Agrarinvestitionen an tiergerechte Haltung (11.10.2012)

Bund soll mit eingesparten EU-Mitteln Gemeinschaftsgabe aufstocken (2.10.2012)