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Kein neuerlicher Ruf nach Dürrehilfen vom Bauernverband

Die Forderung nach Dürrehilfen will der Bauernverband 2019 nicht wiederholen. Auch das Landwirtschaftsministerium bleibt auf Abstand.

Lesezeit: 2 Minuten

Die deutschen Landwirte verlangen in diesem Jahr trotz geringerer Ernteerträge keine staatlichen Hilfen. „Eindeutig nein – wir fordern keine finanzielle Hilfe vom Staat“, sagte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands im Interview mit der Berliner Morgenpost. Stattdessen fordert der DBV weiterhin die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage. Damit könnten die Landwirte in guten Jahren Reserven für schlechte Jahre bilden, so Rukwied weiter. „Außerdem diskutieren wir Versicherungslösungen für dürrebedingte Ernteausfälle“, sagte er. Hierfür sei eine Anschubfinanzierung durch den Bund oder die Länder erforderlich, forderte Rukwied. Am Freitag will der DBV-Präsident in Berlin die Erntebilanz seines Verbandes für ganz Deutschland vorstellen.

Finanzielle Hilfen sollen die Ausnahme bleiben

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Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) betonte zu Beginn der Woche, dass es in diesem Jahr an keine staatlichen Dürrehilfen denkt. Finanzielle Hilfen des Staates müssten generell die Ausnahme bleiben und könnten nicht jedes Jahr kommen, sagte ein BMEL Sprecher der Deutschen Presseagentur (dpa). Aus gutem Grund würden das die Steuerzahler nicht mitmachen, hießt es beim BMEL weiter. Ein Risikomanagement gegen zunehmende Wetterextreme sei eine ureigene unternehmerische Aufgabe. Vor einem Jahr hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am 22. August 2018 die Dürre zu einem „Witterungsereignis von nationalem Ausmaß“ ausgerufen und damit den Weg für Hilfsgelder von Bund und Ländern in Höhe von bis zu 340 Mio. € freigemacht.

Auszahlung der Dürrehilfen läuft immer noch

Zum Jahrestag der Bilanz zeigt eine Recherche von top agrar, dass die Auszahlung der Dürrehilfen sich je nach Bundesland noch bis Ende 2019 ziehen wird. Bis Ende August wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Überweisungen komplettieren. In Sachsen sind nur noch wenige Einzelfällt offen. Sachsen-Anhalt braucht jedoch noch bis Oktober und Hessen und Mecklenburg- Vorpommern bis Ende 2019. Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg haben bereits bis Ende Juli ausgezahlt. Thüringen war damit schon im Mai fertig gewesen. Rheinland-Pfalz und das Saarland hatten sich an der Hilfe von vorne herein nicht beteiligt.

Insgesamt werden sich die von den Landwirten in Anspruch genommenen Dürrehilfen von Bund und Ländern auf knapp 320 Mio. € summieren, zeigt die top agrar Umfrage in den Bundesländern. (Eine Aufstellung nach Ländern finden Sie hier). Vor 2018 hatte sich der Bund zuletzt 2003 wegen einer Dürre an Finanzhilfen beteiligt. Damals zahlte er mit acht betroffenen Ländern insgesamt 80 Mio. € aus.

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