Auf scharfe Kritik ist die Ablehnung einer Reihe von Tierschutzanträgen im Bundestag gestoßen. Erneut hätten die Koalitionsfraktionen alle Bemühungen für mehr Tierschutz blockiert, monierte der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heinz Paula. Maßnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung würden von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt wie alle anderen Anträge der Opposition, etwa zum Schenkelbrand bei Pferden, der durch den EU-weit vorgeschriebenen Transponder längst überflüssig geworden sei. Paula erinnerte daran, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner noch Anfang Februar dieses Jahres ein Tierschutzpaket angekündigt habe. „Jetzt hätte sie die Möglichkeit gehabt, einiges davon umgehend umzusetzen“, so der SPD-Politiker.
Der Tierschutzbeauftragte der Linksfraktion, Alexander Süßmair, warf der Koalition vor, sie falle Ministerin Aigner beim Tierschutz in den Rücken. Aigner wiederum bestätige ihren Ruf als „Ankündigungsministerin“.
Der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael Goldmann, hielt der Opposition vor, ihre eingebrachten Anträge seien entweder realitätsfern oder sie griffen Themen auf, an denen die Koalition bereits intensiv arbeite. So sei es „Humbug“, pauschal zu behaupten, die intensive Haltungsform sei nicht tierschutzgerecht. Zur Abstimmung standen Anträge von den Grünen zur "Überprüfung der intensiven Nutztierproduktion" und zum „Verbot des Schenkelbrands bei Pferden".
Diskussion um Schenkelbrand-Vorführung
Unterdessen ist eine Vorführung der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) zur Brandkennzeichnung bei Fohlen Anfang letzter Woche in Berlin bei SPD und Bündnisgrünen auf scharfe Kritik gestoßen. Die tierschutzpolitische Sprecherin und der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth und Friedrich Ostendorff, warfen der FN vor, mit ihrer Demonstration gegen ein ausdrückliches Verbot des Veterinäramtes Charlottenburg-Wilmersdorf verstoßen zu haben. Die Nichteinhaltung der Anordnung könne mit einem Bußgeld bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
SPD-Mann Paula sprach im Zusammenhang mit der Vorführung, die vom Tierschutzbeauftragten der CDU/CSU, Dieter Stier, mitinitiiert worden war, von einer Geschmacklosigkeit, bei der der Schenkelbrand fälschlicherweise als eine tierschutzgerechte Methode der Kennzeichnung dargestellt worden sei. Stier selbst verteidigte die Aktion als Beitrag zur Versachlichung der Debatte. Er betonte zugleich, er halte das Brennen nach wie vor in Kombination mit dem Equidenpass und dem Chippen für erforderlich. Den Heißbrand eine Quälerei zu nennen, sei hingegen Unsinn, so der CDU-Politiker. Außerdem sei das Chippen allein nicht sicher genug. Stier: „Wenn der Chip dann technisch versagt, verliert ein Pferd seine Identität.“ (AgE)
