Keine schnelle Einigung zur Reform der EU-Ökoverordnung

Eine rasche Einigung zur umstrittenen Reform der EU-Ökoverordnung ist nicht in Sicht.

Eine rasche Einigung zur umstrittenen Reform der EU-Ökoverordnung ist nicht in Sicht. In Brüssel verdichteten sich vergangene Woche die Hinweise darauf, dass die italienische EU-Ratspräsidentschaft beim nächsten Treffen der Agrarminister Mitte Dezember darauf verzichten könnte, den Rat wenigstens in Bezug auf Teile des EU-Kommissionsvorschlags zu einer Position gegenüber dem Europaparlament zu bewegen.

Wie aus EU-Kreisen verlautete, wird es möglicherweise nur für einen unverbindlichen Sachstandsbericht reichen. Damit bliebe es Lettland überlassen, echte Fortschritte zu erzielen. Der baltische Staat hat in der ersten Hälfte von 2015 die Ratspräsidentschaft inne.

Unterdessen bekräftigten deutsche Branchenvertreter ihre grundsätzliche Ablehnung des Entwurfs. Die Bundesdelegiertenversammlung des Anbauverbands Bioland appellierte vergangene Woche in Fulda mit einer Entschließung an Bundesregierung und EU, die Verhandlungen umgehend zu stoppen. Die vorgelegten Pläne seien völlig ungeeignet. Stattdessen müsse ein rascher Neustart auf Basis der bestehenden EU-Ökoverordnung her.

„Der Entwurf der EU-Kommission zur totalen Neugestaltung der EU-Ökoverordnung ist ein Verhinderungsprogramm von Bio in Deutschland und Europa und ein Bremsklotz für gesunde Lebensmittel und nachhaltige Landwirtschaft“, so Bioland-Präsident Jan Plagge. Auch der Anbauverband Naturland warnte vor „falschen Kompromissen“ zu Lasten des Ökolandbaus.

„Der derzeit diskutierte Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft ist nicht mehr als ein Scheinkompromiss. An der grundsätzlich falschen Ausrichtung der Brüsseler Pläne ändert sich dadurch gar nichts“, erklärte der Präsidiumsvorsitzende von Naturland, Hans Hohenester, auf der Delegiertenversammlung des Ökoverbandes in Gräfelfing. In einem ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss fordern die Naturland-Delegierten die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, Allianzen „gegen die geplante Totalrevision und für eine Rettung des Ökolandbaus in Europa“ zu schmieden.


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