Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bleibt bei seiner abweisenden Haltung bezüglich einer Weidetierprämie für Schafe und Ziegen. Die Frist zur Anmeldung einer solchen gekoppelten Direktzahlung für das Jahr 2021 bei der EU ist verstrichen. Die Einführung gekoppelter Direktzahlungen für das Jahr 2021 sei nicht mehr möglich, antwortet der Parlamentarische Staatssekretär im BMEL, Uwe Feiler, auf eine Frage der Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Kirsten Tackmann.

Über zukünftige Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen will das BMEL im Rahmen der Verhandlungen zur kommenden EU-Agrarreform diskutieren, heißt es in der Antwort weiter. „Ziel muss es dabei sein, die extensive Weidetierhaltung angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt dauerhaft abzusichern“, schreibt Feiler ohne Angaben, welche Maßnahmen das BMEL dazu favorisiert.

Neue Maßnahmen für die Weidetierhaltung werden damit vermutlich frühestens ab dem Jahr 2023 gelten. Denn die EU-Mitgliedstaaten haben mit dem EU-Parlament schon eine Übergangszeit für die aktuellen Regeln der Agrarförderung für 2021 und 2022 beschlossen.

Die Agrarsprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Kirsten Tackmann, hält das „angesichts der sehr schwierigen Lage der Betroffenen“ für „unterlassene Hilfeleistung“. Dass die Bundesregierung gleichzeitig auf eine erhebliche Bedeutung der extensiven Weidetierhaltung für die biologische Vielfalt verweist, hält Tackmann ohne Einführung einer Weidetierprämie für „puren Zynismus“.

Tackmann kritisiert, dass das BMEL damit auch einen Beschluss des Bundesrats für eine Weidetierprämie ignoriert. Einen Verweis auf die EU will Tackmann nicht gelten lassen, zumal 22 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Kopplung von Direktzahlungen zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhaltung mit einer Weidetierprämie nutzen.

Die Bundesregierung macht sich auf EU-Ebene allerdings seit Jahren dafür stark, die gekoppelten Prämien in Gänze abzuschaffen.