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Kienle gegen radikale Marktorientierung

Für die soziale Marktwirtschaft und gegen eine radikale Marktorientierung im Agrarbereich hat sich der stellvertretende DBV-Generalsekretär Adalbert Kienle ausgesprochen. Der Staat könne und wolle auf Dauer keine Preise machen;

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Für die soziale Marktwirtschaft und gegen eine radikale Marktorientierung im Agrarbereich hat sich der stellvertretende DBV-Generalsekretär Adalbert Kienle ausgesprochen. Der Staat könne und wolle auf Dauer keine Preise machen; er müsse jedoch helfen, Benachteiligungen auszugleichen, sagte Kienle kürzlich beim Bauerntag der Oberschwabenschau in Ravensburg.


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Oberschwaben, so Kienle im vollbesetzten Festzelt, sei das anschauliche Beispiel einer europäischen Region, die eine schützenswerte bäuerliche Kulturlandschaft mit einer zukunftsfähigen Wirtschaft und lebenswerten sozialen Strukturen vereine. Eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft, der sich der Bauernverband verpflichtet fühle, erhalte man nicht mit einer radikalen Marktorientierung, warnte Kienle. Vielmehr brauche es die Leitplanken einer sozialen Marktwirtschaft gerade im Agrarbereich. Der Staat sei nicht für die Preisbildung an den Märkten verantwortlich. Er müsse jedoch Benachteiligungen und Wettbewerbsverzerrungen ausgleichen. Zu diesem Ausgleich gehören für Kienle an vorderster Stelle verlässliche Direktzahlungen über das Jahr 2013 hinaus als finanzielle Honorierung landschaftspflegerischer Leistungen und als Ausgleich der Kosten durch höhere Standards im Tier-, Natur- und Verbraucherschutz.


Der Anteil der Ausgaben für die europäische Agrarpolitik betrage keine 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Eine preiswertere Versicherung für eine gute Versorgung mit Lebensmitteln und eine gepflegte Kulturlandschaft gebe es nicht. Von der neuen Bundesregierung fordere der Bauernverband den entschiedenen Einsatz für eine solide Nachfolgeregelung für die EU-Agrarpolitik nach 2013 mit Marktorientierung und Ausgleich, betonte Kienle. Im nationalen Rahmen müssten eine Risikoausgleichsrücklage für alle Betriebe geschaffen, der Steuersatz auf Agrardiesel gesenkt, EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt und allgemein Bürokratie abgebaut werden.

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