Klare Forderungen aus Ostdeutschland an die Europäische Agrarpolitik

Die Agrarminister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder waren sich bei ihrem Treffen am 13. Juni 2018 in Schkeuditz bei Leipzig einig, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 nicht ihren Erwartungen entsprechen.

Gerste (Bildquelle: Archiv)

Die Agrarminister sowie die Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder waren sich bei ihrem Treffen am 13. Juni 2018 in Schkeuditz bei Leipzig einig, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 nicht ihren Erwartungen entsprechen.

Ihrer Ansicht nach seien die Pläne voll von Bürokratie, unkalkulierbar in den Details und teilweise unangemessen in ihren Festlegungen. Kritik üben die Teilnehmer des Treffens an den geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sowie an der unzureichenden Neuorientierung. Gemeinsam soll in den Ländern eine moderne und weiterentwickelte Agrarpolitik vorangebracht werden, die sich an gesamtgesellschaftlichen Zielen orientiert und auch die Landwirte im Osten Deutschlands mitnimmt.

Die Verbraucher wünschen gesunde, regionale Produkte sowie eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft. Die Landwirte in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen seien bereit und in der Lage, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Allerdings dürften die Betriebe dabei nicht in ihrem unternehmerischen Handeln und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.

Die positiven Effekte, welche mit Agrarumwelt-, Klima- oder Tierschutzmaßnahmen sowie mit Projekten zur ländlichen Entwicklung erreicht werden können, würden sonst wieder verloren gehen. Die Länder bekräftigen die im November 2017 gemeinsam formulierten Thesen. Diese Grundgedanken erweitern sie nun, in Kenntnis der Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik, um folgende Forderungen:

Die Länder bekräftigen darüber hinaus ihre Forderung, Kappung, Degression oder Umverteilung von Direktzahlungsmitteln nicht EU-weit verpflichtend vorzuschreiben und die Gelder in der jeweiligen Region zu belassen. Europa und insbesondere auch Deutschland zeichnen sich aus durch eine Vielfalt an Agrarstrukturen, die individuell betrachtet werden müssen.

Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen wird von den ostdeutschen Ländern abgelehnt. Der Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssten in den Bundesländern verbleiben, so die Forderung. Im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftens im ländlichen Raum müssten die Regionen ausreichend Spielraum erhalten.

Die Vorschläge zur künftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik werden jetzt im Agrarrat und im Europäischen Parlament beraten, die Beschlussfassung wird bis Mai 2019 angestrebt. Die Agrarministerinnen und -minister sowie Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder werden gemeinsam bei den entsprechenden Gremien für ihre Positionen eintreten. Für spätestens Anfang 2019 wurde ein weiteres Treffen vereinbart.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht

Arbeiten auf einer 840.000-Hektar-Farm

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Gerd Uken

Auch da wird kein

einheitliches Ergebnis rauskommen weil länderspezifisch vollkommen unterschiedlich.

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen