Der Streit zwischen dem österreichischen Holz-Unternehmen Klausner und dem Land Nordrhein-Westfalen geht in die nächste Runde. Nachdem die gerichtlich festgesetzte Frist für einen Vergleich innerhalb von sechs Monaten am Montag ergebnislos verstrichen ist, wird der Ton deutlich schärfer.
Klausner wirft der Landesregierung jetzt vor, nicht an einer ernsthaften Lösung des Konflikts interessiert zu sein. Die Deutschen hätten keinen auch nur im Ansatz verhandelbaren Lösungsvorschlag vorgelegt, heißt es aus Österreich. Man sei nun leider gezwungen, erneut juristische Schritte einzuleiten.
Der Holz-Multi hatte bereits im Frühjahr mit einer Einstweiligen Verfügung versucht, das Land zu zwingen, in diesem Jahr sämtliches Fichtenholz an Sägewerke der Klausner-Gruppe zu liefern. Das Landgericht Münster hatte daraufhin einen Vergleich angeregt, der nun gescheitert ist.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel reagierte daraufhin am Donnerstag recht verärgert auf die Äußerungen Klausners. Man habe doch klar vereinbart, Stillschweigen über die Verhandlungen zu wahren, stellt er in seiner Pressemitteilung klar und informierte umgehend den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites.
„Mit der Pressemitteilung von Klausner und seiner aggressiven Medienpolitik setzt das Unternehmen seine unkooperative Verhaltensweise aus den Vergleichsgesprächen weiter fort“, so der Minister weiter. Das Sägewerk sei in keinster Weise bemüht gewesen, auch nur einen sachdienlichen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung des Streits zu liefern. „Bis heute hat das Unternehmen etwa immer noch nicht darlegen können, welcher konkrete Schaden Klausner entstanden sein soll“, ergänzt Staatssekretär Peter Knitsch. Auch wie die Firma auf eine Schadenssumme von 120 Mio. Euro komme, sei nicht nachvollziehbar.
Das Land habe dagegen den Vergleich befolgt. Die Vergleichsfrist endete am 4. November. Aus Sicht der Regierung ist damit die Reservierungspflicht beendet und die Holzrückstellungen fallen an das Land zurück. Weitere Konsequenzen habe der Ablauf der Frist nicht. Laut Remmel hat Klausner keinen Anspruch auf Nachlieferung von 1,5 Mio. Festmetern Holz aus den Jahren 2010 bis 2012. Und zwar unter anderem deshalb nicht, weil so viel Holz gar nicht vorhanden sei.
Hintergrund
Hintergrund der Auseinandersetzung sind Verträge, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung nach dem Orkan Kyrill 2007 ausgehandelt wurden. Klausner und drei andere Sägewerke verpflichteten sich, das Sturmholz zum Festpreis aufzukaufen. Im Gegenzug sicherten sich die Unternehmen günstige Holzlieferungen im großem Stil bis 2014. Das Land hat seit 2009 kein Holz mehr geliefert. Deshalb fordern Klausner und ein Sägewerk aus der Eifel Schadenersatz. Im Falle des österreichischen Großhändlers liegt der Streitwert bei insgesamt rund 120 Mio. Euro. 56 Mio. davon macht Klausner geltend, weil es wegen fehlender Holzlieferung ein Sägewerk habe schließen müssen. "Das Land NRW hat uns substantiellen wirtschaftlichen Schaden zugefügt", schrieb Klausner am Mittwoch. "Verträge wurden und werden gebrochen, und uns ist daraus ein erheblicher Schaden entstanden." (ad)
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