Im Bundestag gehen die Haushaltsberatungen für 2017 in die finale Runde. Nachdem die EU und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt Geldspritzen für die Landwirtschaft beschlossen haben, wollen auch die Parlamentarier zur Aufstockung des Agrarbudgets beitragen. Mehr Geld gibt es für kleinere Projekte.

In dieser Woche hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) noch einmal um 21,7 Mio. Euro nach oben korrigiert. Laut dem für den Haushalt zuständigen Hauptberichterstatter der CDU, Cajus Caesar, haben die Abgeordneten das Geld zielgerichtet für Innovationen in nachhaltige Land- und Forstwirtschaft freigemacht. Die Summe hebt den vom BMEL geplanten Gesamtetat jedoch nur um weniger als einen halben Prozentpunkt auf knapp mehr als 5,9 Mrd. Euro an. Im Vergleich zum Vorjahr wachsen damit die Ausgaben für Ernährung und Landwirtschaft zunächst um gut 320 Mio. Euro.

Leichte Etaterhöhungen für IT, Export, Ökolandbau und integrierten Pflanzenschutz

Neu eingefügt haben die Parlamentarier den Posten IT Plattform für den Ländlichen Raum mit 10 Mio. Euro. Etwas mehr Geld sollen auch für die Exportförderung, den Ökologische Landbau, die Demonstrationsbetriebe für integrierten Pflanzenschutz, für eine Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fetten in Nahrungsmitteln und für die Waldbewirtschaftung bereitgestellt werden.

Geld für Milchmengendisziplin steht noch aus

Den Entwurf für den BMEL-Haushalt 2017 hatte das Bundeskabinett bereits im Juli vorgestellt und im September dann in den Bundestag eingebracht. Er berücksichtigt erste Hilfen aus dem Hilfspaket der Bundesregierung für die Landwirtschaft. So ist dort der im Zuge der Agrarkrise versprochene erneute Zuschuss zur Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) für das Jahr 2017 von 78 Mio. € enthalten. Nicht eingepreist im Haushalt ist bisher jedoch die im Zuge des EU-Hilfspaketes für die Landwirtschaft von Schmidt versprochene nationale Verdoppelung der EU-Mittel um 58 Mio. Euro. Das Geld ist mit dem Bundesfinanzministerium bereits abgesprochen und soll in den Abschlussberatungen zum Haushalt im Bundestag Mitte November noch einfließen. Es soll komplett als Belohnung für die Einhaltung von einer Milchmengendisziplin eingesetzt werden.

Agrarhaushalt rangiert an fünftletzter Stelle aller Bundesministerien

An der Grundstruktur des Agrarhaushaltes ändert sich auch 2017 wenig. Der Hauptanteil mit 66 Prozent geht in die Landwirtschaftliche Sozialpolitik. Auf Rang zwei folgt mit nur 13 Prozent Anteil das wichtigste nationale Agrarförderprogramm, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Alle weiteren Posten halten Anteile am Agrarbudget im niedrigen einstelligen Bereich. Mit seinem Gesamtumfang von 5,9 Mrd. Euro rangiert der Haushalt des BMEL im Vergleich zu den Etats anderer Bundesministerien eher im hinteren Bereich. Weniger Geld verbuchen nur das Umwelt, das Außen und das Justizministerium sowie das Kanzleramt.

Grüne fordern Geld für ein Aktionsprogramm bäuerlich-ökologische Landwirtschaft

Die Opposition bemängelt die von der Bundesregierung gesetzten Prioritäten im Agrarhaushalt. Die beiden Sprecher für Haushalts- und Agrarpolitik Sven-Christian Kindler und Friedrich Ostendorff halten den von Schmidt aufgestellten Etat für „eine verpasste Chance für die Agrarwende.“ Sie kritisieren die starke Exportorientierung, die aus ihrer Sicht regionale Märkte weltweit zerstört und in Deutschland "zu einer gefährlichen Konzentrierung der Tierhaltung in wenigen Großbetrieben" führt. Auch liefere der Haushalt keine Antwort auf das Höfesterben. Alternativ schlagen die Grünen vor, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 250 Mio. Euro zu erhöhen und das Geld für ein Aktionsprogramm bäuerlich-ökologische Landwirtschaft, einen Umbauplan zukunftsfähige Tierhaltung und für ländliche Entwicklungsmaßnahmen einzusetzen. Außerdem schwebt ihnen ein Kompetenzzentrum für den Schutz von Tieren vor. Auch für das Bundesprogramm Ökolandbau halten die Grünen in ihrem Haushaltsvorschlag 60 Mio. Euro mehr für die Agrarforschung vor. Lokale und regionale Strukturen wollen die Grünen mit einem Bundesprogramm Regionalvermarktung fördern.