Klima-Notstand

"Klima-Notstand“ soll Green Deal-Projekt der neuen EU-Kommission unterstützen

Das EU-Parlament erhöht die Schlagzahl in der Klimaschutzpolitik. Eurobarometer-Umfrage sieht in Deutschland das Thema Arten- und Klimaschutz vorn

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit aller proeuropäischen Fraktionen den Klima-Notstand für Europa ausgerufen.

Neue EU-Kommission will Land- und Forstwirtschaft stärker in Klimaschutzpolitik einbeziehen

Der Landwirtschaft kommt nach Vorstellung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine mitentscheidende Rolle bei der Erreichung der Pariser Klimaziele zu.

So ist geplant, im Rahmen des prioritären Projekts der neuen EU Kommission eines „Europäischer Green Deal“ die Land- und Forstwirtschaft stärker in den Klimaschutz einzubeziehen. Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal verantwortlicher sozialdemokratischer Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans haben angekündigt, dass die Brüsseler Behörde im Frühjahr 2020 ein Strategiepapier zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Erhalt der Biotopen-Lebensräume vorlegen will.

EU-Agrarkommissar untersteht dem Sozialdemokraten Timmermans beim Green Deal

Frans Timmermans wird an erster Stelle in der EU- Kommission das Aufgabenfeld Klimaschutz betreuen und ist damit für den "Green Deal" wesentlich verantwortlich. Damit untersteht dem niederländischen Sozialdemokraten auch der neue polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Liese: "Effektheischende Symbolpolitik wird Klimaschutz-Herausforderungen nicht gerecht"

Der gesundheit- und umweltpolitsiche Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), wertet den Klimanotstands-Beschluss als bloßen Aktionismus.

„Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand' für falsch. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, Panikmache bringt uns nicht weiter“, so Liese.

Geichzeitig sprach sich der CDU-Europaabgeordnete für eine Erhöhung des Klimaziels auf 50 Prozent oder sogar auf 55 Prozent bis 2030 aus, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien wie eine Folgenabschätzung sowie die Zusammenarbeit mit anderen großen Industrienationen. „Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen“.

EU-Bürger sprechen sich für Erhalt der Biodiversität als Priorität aus

Den “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“, sollte das vorrangige Thema für das Europäische Parlament sein, sagen die EU-Bürger und Bürgerinnen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben im Oktober 2019 durchgeführten und jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage.

Der Klimawandel war bereits einer der Hauptgründe für die Teilnahme an der Europawahl im Mai, insbesondere für junge Menschen. Jetzt setzen die EU-Bürger den Klimawandel zum ersten Mal an die Spitzenposition für Politikanforderungen in einer Eurobarometer-Prioritätenliste.

EU-weit sprechen sich demnach 32 % der Bürger für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt als wichtigstes Thema aus, mit dem sich die Abgeordneten befassen sollten. Es ist der am häufigsten genannte Punkt in elf Mitgliedstaaten, insbesondere in Schweden (62 %), Dänemark (50 %) und den Niederlanden (46 %).

Fridays for Future Demos wirken sich zunehmend auf EU-Politik aus

Auch die Deutschen (40 %) sehen nach dieser jüngsten Euro-Barometerumfrage das Thema Klimaschutz als wichtigsten Punkt in der EU-Agenda für das neue Jahr 2020 an.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast sechs von zehn EU-Bürgern überzeugt sind, dass die jugendgeführten Proteste wie "Fridays for Future" direkte Auswirkungen auf die nationale und europäische Politik haben.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Guido Müller

IPCC - Den Bock zum Gärtner gemacht

Spiegel online.de Dienstag, 06.10.2015 23:26 Uhr IPCC: Südkoreaner Lee zum Vorsitzenden des Weltklimarats gewählt. /// Der Südkoreaner Lee Hoesung ist zum neuen Vorsitzenden des Weltklimarates (IPCC) gewählt worden. Das teilte der Rat nach der Wahl am Dienstagabend in der kroatischen Adriastadt Dubrovnik mit. //// Der international bekannte Umweltexperte hatte in führenden Funktionen in seinem Heimatland sowie im Weltklimarat gearbeitet, dessen stellvertretender Vorsitzender er zuletzt war. XXXXXX Republik Korea XXXX Die Republik Korea liegt auf Platz 57 und somit unter den Ländern, die im KSI 2019 besonders schlecht abschneiden. Dies resultiert aus der sehr schlechten Einstufung in den Kategorien Treibhausgase und Energieverbrauch. In der Republik Korea gibt es mit die höchsten Pro-Kopf-Emissionen und den höchsten Energieverbrauch; beides mit steigender Tendenz. Eine positive Entwicklung lässt sich allerdings in dem Bereich der Erneuerbaren verzeichnen. Diese Kategorie wurde insgesamt als mäßig bewertet: Obwohl der Anteil der Erneuerbaren im Energiemix nach wie vor noch sehr niedrig ist, zeigt die Republik Korea eine der höchsten Wachstumsraten in diesem Bereich. Klimaschutz-Index 2019 • XXX Zusammenfassung Germanwatch, NewClimate Institute & Climate Action Network XXX

von Christian Bothe

Klimaabsolutismus?

Wieder so eine "repräsentative" Umfrage passend natürlich zum Zeitpunkt der Klimakonferenz in Madrid. Wenn sich jetzt schon die Weltpolitik an den Aussagen von unfertigen Schülerpersönlichkeiten u.a. an einer Greta orientiert, dann ist das ein schieres Armutszeugnis für die Gesellschaft, deren Politiker und Wissenschaftler. Dieser ganze Hype "Fridays for Future" ist doch nichts weiter wie eine Provokation gegenüber einer entwickelten Gesellschaft, gesteuert durch Grüne,NGOs und ähnliche Fanatiker(sh.Besetzung der Kohlegruben in Sa+BB gestern). Wollen wir wirklich wieder eine Gesellschaft wie vor der industriellen Revolution? Manche Aussagen kommen einem so vor... Diese Weltuntergangstimmungsmache von Jugendlichen(die Umfrage im Artikel kann man kaum für bare Münze nehmen) und die geforderten Verantwortlichkeiten der aktuellen Generation für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder ist die einfachste Lösung. Sollten nicht aber die nächsten Generationen wie seit Jahrzehnten aktuelle Probleme und Herausforderungen selbstständig lösen können? Das sich verändernde Klima gehört vielleicht auch dazu... Erforderlich sind natürlich eine Ausbildung,ein Beruf und das Engagement in der Gesellschaft um diese zu gestalten und zu entwickeln. Das ganze ist natürlich auf unsere hochentwickelte nachhaltige LW übertragbar. Ich habe vor einigen Tagen einen Report gesehen,wo man einen führenden Innuit in Nordkanada interviewt hat. Auf die Frage zu Klimaveränderungen sagte er: Klimaveränderungen haben wir auch, aber der Mensch kann das nicht groß beeinflussen. Es hat diese schon seit Jahrhunderten gegeben und meine Vorfahren mußten sich dem anpassen, das haben esie in der Vergangenheit immer getan und nur so konnten sie überleben. Diese Aussagen sollte man mal bei aller Diskussion ums Klima und das auch für die LW so wichtige CO2 mal überdenken und mehr Sachlichkeit zu diesem Thema an den Tag legen...

von Michael Behrens

@Esser

Vielleicht hilft Ihnen das: Martin Höpner und Bojan ]urczyk Kritik des Eurobarometers Über die Verwischung der Grenze zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda Googlen Sie...

von Andreas Christ

(...)

durch das Klima GESETZ wird noch alles möglich, auch die komplette Auflösung unserer Freiheit. das Denken haben die meisten Wähler ja schon eingestellt.

von Heinrich Esser

@Michael Behrens

Nein, ich wurde noch nicht befragt, aber das ist auch nicht von Belang. Wenn bei jeder Umfrage immer alle Bürger befragt werden würden, wären die Kosten viel zu hoch, das käme einer richtigen Wahl gleich. Daher befragt man anstatt der Gesamtheit nur einen Teil der Bevölkerung. Damit die Umfrage den Ansprüchen des Eurobarometer entspricht, muss dieser Teil repräsentativ für die gesamte Bevölkerung sein. So sollten männlich/weiblich 50:50, Stadt/Land 70:30, Landwirt/Nicht-Landwirt 5:95, usw. verteilt sein (ohne Gewähr, dass die Zahlen so stimmen, aber darauf kommt es mir hier nicht an). Das ist eben der Unterschied zu einer Umfrage, die in einer Einkaufspassage gemacht wird oder auch hier bei topagrar. Ist es Ihnen jetzt verständlicher?

von Rudolf Rößle

Bauen

wird noch teurer, da zusätzliche Auflagen beachtet werden müssen.

von Michael Behrens

@Esser

Ja Google liefert Informationen, auch zum "Eurobarometer". Wurden Sie, oder/und ihre Bekannten/Freunde von dem "Eurobarometer" jemals befragt? Und wie ist es gewichtet? Wird auch im der letzten Ecke in Polen/Litauen/Griechenland gefragt? Oder nur mitten in Paris/Madrid/Berlin? "Wenn ich grade keine Statistik zur Hand habe, bau ich eben eine"

von Stephanie Winhard

Notstand???

Entschuldigung, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich nochmal in Ruhe mit Notstandsgesetzen, Einschränkungen der Grundrechte, etc. auseinandersetzen. Was kommt als Nächstes? Ermächtigungsgesetze nach Weimarer Republik? Blinder Aktionismus wohin man schaut. Da wird so oft "Feuer! Feuer!" gerufen, bis im wirklichen Notfall niemand mehr hinhört. Unbestritten ist, daß sich etwas ändern muß. Aber beim was, wie und wann erwarte ich von unserer Regierung und der EU Sachverstand, konstruktive Zusammenarbeit, Augenmaß und einen kühlen Kopf - und kein großes Herumgeschrei inhaltsleerer Parolen und hektischen Aktionismus.

von Heinrich Esser

@Michael Behrens

Das Eurobarometer ist eine repräsentative Umfrage, das heißt man befragt nur einen Teil der Bevölkerung und kann diese Ergebnisse auf die gesamte Bevölkerung ableiten. Also entsprechen in der Umfrage beispielsweise der Anteil weibliche/männliche Befragte, Rentner, Angestellte, Beamte,... der Grundgesamtheit. So macht man das auch bei Umfragen zu Wahlen.

von Josef Doll

Wie war die Diskusion

im Deutschlandradio ? Da unterhielten sich zwei Moderatoren : Heute ist black Fritay morgens (unter der Schulzeit) demonstrieren und Nachmittags shoppen . Wenn das die Auswirkung der Auflagen bei uns wären,.........

von Gregor Grosse-Kock

Komisch

Alle Demonstranten machen mit ihrem Leben so weiter wie vorher: Konsum, Wohnen, Urlaub auch das Smartphone. Keine Selbsteinschränkung - ein Spiegel täte Not mehr denn je.

von Erwin Schmidbauer

Green Deal??

Bedeutet das nun endlich, dass das EU-Parlament ihren klimaschädlichen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufgibt??? Oder mal bei sich anfängt, Treibhausgase einzusparen, durch weniger Reisen etc.? Wenn selbst Grüne Abgeordnete dreimal wöchenlich von Brüssel oder Straßburg nach Hause fliegen (!), dann merkt man erst wie viel Klimaschutz-Potential da in diesem Parlament steckt. Und wie viel Doppelmoral in der Politik...

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Die Politik sollte schon klar benennen wir die Zukunft der Landwirtschaft in 5 Jahren aussehen soll auch ich als Bauer brauche Planungssicherheit wenn Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr gewünscht ist sollte man das auch ganz klar benennen dann können sich meine Kinder auch auf andere Sachen konzentrieren wir ,, beziehungsweise ich ,,brauchen keine Landwirtschaft um jeden Preis

von Michael Behrens

Wenn eine nicht vom Volk gewählte Kommission...

einen ökologischen Wahnsinn voran treibt und die Rahmenbedingungen dafür fest setzt, entspricht das noch einer Demokratie? Wenn Jugendliche instrumentalisiert werden gegen die meist ausgewogenem Lebens Gewohnheiten eines Ganzen Kontinents, ist das noch demokratisch? Jede Umfrage wird positiv für Natur und Umwelt ausfallen, wer ist schon dagegen? Ein Eurobarometer? Ich kenne niemanden der davon schon mal befragt wurde, wenn in diesem Forum jemand schon mal befragt wurde, oder jemanden kennt, bitte einen Kommentar schreiben! Und auch diese Umfragen dienen nur der Umsetzung einer Ideologie! Es wird der Klima Notstand ausgerufen! Definieren kann niemand den akuten Notstand, nein auch das wird instrumentalisiert, demnächst gibt es Klima Notstands Gesetze, von einer nicht demokratisch eingesetzten Kommission, diese Notsandsgesetze hebeln Regierungen aus, alles schon mal da gewesen! Wie weit sind wir noch von einer (Öko)Diktatur entfernt?

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