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Klima-Notstand

"Klima-Notstand“ soll Green Deal-Projekt der neuen EU-Kommission unterstützen

Das EU-Parlament erhöht die Schlagzahl in der Klimaschutzpolitik. Eurobarometer-Umfrage sieht in Deutschland das Thema Arten- und Klimaschutz vorn

Lesezeit: 3 Minuten

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit aller proeuropäischen Fraktionen den Klima-Notstand für Europa ausgerufen.

Neue EU-Kommission will Land- und Forstwirtschaft stärker in Klimaschutzpolitik einbeziehen

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Der Landwirtschaft kommt nach Vorstellung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine mitentscheidende Rolle bei der Erreichung der Pariser Klimaziele zu.

So ist geplant, im Rahmen des prioritären Projekts der neuen EU Kommission eines „Europäischer Green Deal“ die Land- und Forstwirtschaft stärker in den Klimaschutz einzubeziehen. Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal verantwortlicher sozialdemokratischer Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans haben angekündigt, dass die Brüsseler Behörde im Frühjahr 2020 ein Strategiepapier zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Erhalt der Biotopen-Lebensräume vorlegen will.

EU-Agrarkommissar untersteht dem Sozialdemokraten Timmermans beim Green Deal

Frans Timmermans wird an erster Stelle in der EU- Kommission das Aufgabenfeld Klimaschutz betreuen und ist damit für den "Green Deal" wesentlich verantwortlich. Damit untersteht dem niederländischen Sozialdemokraten auch der neue polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Liese: "Effektheischende Symbolpolitik wird Klimaschutz-Herausforderungen nicht gerecht"

Der gesundheit- und umweltpolitsiche Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), wertet den Klimanotstands-Beschluss als bloßen Aktionismus.

„Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand' für falsch. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, Panikmache bringt uns nicht weiter“, so Liese.

Geichzeitig sprach sich der CDU-Europaabgeordnete für eine Erhöhung des Klimaziels auf 50 Prozent oder sogar auf 55 Prozent bis 2030 aus, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien wie eine Folgenabschätzung sowie die Zusammenarbeit mit anderen großen Industrienationen. „Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen“.

EU-Bürger sprechen sich für Erhalt der Biodiversität als Priorität aus

Den “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“, sollte das vorrangige Thema für das Europäische Parlament sein, sagen die EU-Bürger und Bürgerinnen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben im Oktober 2019 durchgeführten und jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage.

Der Klimawandel war bereits einer der Hauptgründe für die Teilnahme an der Europawahl im Mai, insbesondere für junge Menschen. Jetzt setzen die EU-Bürger den Klimawandel zum ersten Mal an die Spitzenposition für Politikanforderungen in einer Eurobarometer-Prioritätenliste.

EU-weit sprechen sich demnach 32 % der Bürger für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt als wichtigstes Thema aus, mit dem sich die Abgeordneten befassen sollten. Es ist der am häufigsten genannte Punkt in elf Mitgliedstaaten, insbesondere in Schweden (62 %), Dänemark (50 %) und den Niederlanden (46 %).

Fridays for Future Demos wirken sich zunehmend auf EU-Politik aus

Auch die Deutschen (40 %) sehen nach dieser jüngsten Euro-Barometerumfrage das Thema Klimaschutz als wichtigsten Punkt in der EU-Agenda für das neue Jahr 2020 an.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast sechs von zehn EU-Bürgern überzeugt sind, dass die jugendgeführten Proteste wie "Fridays for Future" direkte Auswirkungen auf die nationale und europäische Politik haben.

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