Klima-Notstand

"Klima-Notstand“ soll Green Deal-Projekt der neuen EU-Kommission unterstützen

Das EU-Parlament erhöht die Schlagzahl in der Klimaschutzpolitik. Eurobarometer-Umfrage sieht in Deutschland das Thema Arten- und Klimaschutz vorn

Wenige Tage vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit aller proeuropäischen Fraktionen den Klima-Notstand für Europa ausgerufen.

Neue EU-Kommission will Land- und Forstwirtschaft stärker in Klimaschutzpolitik einbeziehen

Der Landwirtschaft kommt nach Vorstellung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine mitentscheidende Rolle bei der Erreichung der Pariser Klimaziele zu.

So ist geplant, im Rahmen des prioritären Projekts der neuen EU Kommission eines „Europäischer Green Deal“ die Land- und Forstwirtschaft stärker in den Klimaschutz einzubeziehen. Ursula von der Leyen und ihr für den Green Deal verantwortlicher sozialdemokratischer Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans haben angekündigt, dass die Brüsseler Behörde im Frühjahr 2020 ein Strategiepapier zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Erhalt der Biotopen-Lebensräume vorlegen will.

EU-Agrarkommissar untersteht dem Sozialdemokraten Timmermans beim Green Deal

Frans Timmermans wird an erster Stelle in der EU- Kommission das Aufgabenfeld Klimaschutz betreuen und ist damit für den "Green Deal" wesentlich verantwortlich. Damit untersteht dem niederländischen Sozialdemokraten auch der neue polnische EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.

Liese: "Effektheischende Symbolpolitik wird Klimaschutz-Herausforderungen nicht gerecht"

Der gesundheit- und umweltpolitsiche Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU), wertet den Klimanotstands-Beschluss als bloßen Aktionismus.

„Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand' für falsch. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, Panikmache bringt uns nicht weiter“, so Liese.

Geichzeitig sprach sich der CDU-Europaabgeordnete für eine Erhöhung des Klimaziels auf 50 Prozent oder sogar auf 55 Prozent bis 2030 aus, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien wie eine Folgenabschätzung sowie die Zusammenarbeit mit anderen großen Industrienationen. „Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen“.

EU-Bürger sprechen sich für Erhalt der Biodiversität als Priorität aus

Den “Klimawandel bekämpfen und unsere Umwelt, Ozeane und Biodiversität erhalten“, sollte das vorrangige Thema für das Europäische Parlament sein, sagen die EU-Bürger und Bürgerinnen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben im Oktober 2019 durchgeführten und jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage.

Der Klimawandel war bereits einer der Hauptgründe für die Teilnahme an der Europawahl im Mai, insbesondere für junge Menschen. Jetzt setzen die EU-Bürger den Klimawandel zum ersten Mal an die Spitzenposition für Politikanforderungen in einer Eurobarometer-Prioritätenliste.

EU-weit sprechen sich demnach 32 % der Bürger für den Kampf gegen den Klimawandel und für den Schutz der Umwelt als wichtigstes Thema aus, mit dem sich die Abgeordneten befassen sollten. Es ist der am häufigsten genannte Punkt in elf Mitgliedstaaten, insbesondere in Schweden (62 %), Dänemark (50 %) und den Niederlanden (46 %).

Fridays for Future Demos wirken sich zunehmend auf EU-Politik aus

Auch die Deutschen (40 %) sehen nach dieser jüngsten Euro-Barometerumfrage das Thema Klimaschutz als wichtigsten Punkt in der EU-Agenda für das neue Jahr 2020 an.

Die neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast sechs von zehn EU-Bürgern überzeugt sind, dass die jugendgeführten Proteste wie "Fridays for Future" direkte Auswirkungen auf die nationale und europäische Politik haben.


Diskussionen zum Artikel

von Martin Schmid

@Dippel GbR

NEIN, nicht die Politik soll benennen, wie sie sich die Landwirtschaft der Zukunft vorstellt. Wir Bauern müssen Stategien aufzeigen wir die Landwirtschaft sich entwickeln muss. Gleichzeitig müssen wir die Politik auffordern zu handel. Wenn wir dann noch Parteien, egal welcher Farbe ... mehr anzeigen

von Guido Müller

IPCC - Den Bock zum Gärtner gemacht

Spiegel online.de Dienstag, 06.10.2015 23:26 Uhr IPCC: Südkoreaner Lee zum Vorsitzenden des Weltklimarats gewählt. /// Der Südkoreaner Lee Hoesung ist zum neuen Vorsitzenden des Weltklimarates (IPCC) gewählt worden. Das teilte der Rat nach der Wahl am Dienstagabend in der ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Klimaabsolutismus?

Wieder so eine "repräsentative" Umfrage passend natürlich zum Zeitpunkt der Klimakonferenz in Madrid. Wenn sich jetzt schon die Weltpolitik an den Aussagen von unfertigen Schülerpersönlichkeiten u.a. an einer Greta orientiert, dann ist das ein schieres Armutszeugnis für die ... mehr anzeigen

von Michael Behrens

@Esser

Vielleicht hilft Ihnen das: Martin Höpner und Bojan ]urczyk Kritik des Eurobarometers Über die Verwischung der Grenze zwischen seriöser Demoskopie und interessengeleiteter Propaganda Googlen Sie...

von Andreas Christ

(...)

durch das Klima GESETZ wird noch alles möglich, auch die komplette Auflösung unserer Freiheit. das Denken haben die meisten Wähler ja schon eingestellt.

von Heinrich Esser

@Michael Behrens

Nein, ich wurde noch nicht befragt, aber das ist auch nicht von Belang. Wenn bei jeder Umfrage immer alle Bürger befragt werden würden, wären die Kosten viel zu hoch, das käme einer richtigen Wahl gleich. Daher befragt man anstatt der Gesamtheit nur einen Teil der Bevölkerung. Damit ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Bauen

wird noch teurer, da zusätzliche Auflagen beachtet werden müssen.

von Michael Behrens

@Esser

Ja Google liefert Informationen, auch zum "Eurobarometer". Wurden Sie, oder/und ihre Bekannten/Freunde von dem "Eurobarometer" jemals befragt? Und wie ist es gewichtet? Wird auch im der letzten Ecke in Polen/Litauen/Griechenland gefragt? Oder nur mitten in Paris/Madrid/Berlin? "Wenn ich ... mehr anzeigen

von Stephanie Winhard

Notstand???

Entschuldigung, aber man sollte die Kirche im Dorf lassen und sich nochmal in Ruhe mit Notstandsgesetzen, Einschränkungen der Grundrechte, etc. auseinandersetzen. Was kommt als Nächstes? Ermächtigungsgesetze nach Weimarer Republik? Blinder Aktionismus wohin man schaut. Da wird so oft ... mehr anzeigen

von Heinrich Esser

@Michael Behrens

Das Eurobarometer ist eine repräsentative Umfrage, das heißt man befragt nur einen Teil der Bevölkerung und kann diese Ergebnisse auf die gesamte Bevölkerung ableiten. Also entsprechen in der Umfrage beispielsweise der Anteil weibliche/männliche Befragte, Rentner, Angestellte, ... mehr anzeigen

von Josef Doll

Wie war die Diskusion

im Deutschlandradio ? Da unterhielten sich zwei Moderatoren : Heute ist black Fritay morgens (unter der Schulzeit) demonstrieren und Nachmittags shoppen . Wenn das die Auswirkung der Auflagen bei uns wären,.........

von Gregor Grosse-Kock

Komisch

Alle Demonstranten machen mit ihrem Leben so weiter wie vorher: Konsum, Wohnen, Urlaub auch das Smartphone. Keine Selbsteinschränkung - ein Spiegel täte Not mehr denn je.

von Erwin Schmidbauer

Green Deal??

Bedeutet das nun endlich, dass das EU-Parlament ihren klimaschädlichen Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufgibt??? Oder mal bei sich anfängt, Treibhausgase einzusparen, durch weniger Reisen etc.? Wenn selbst Grüne Abgeordnete dreimal wöchenlich von Brüssel oder ... mehr anzeigen

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Die Politik sollte schon klar benennen wir die Zukunft der Landwirtschaft in 5 Jahren aussehen soll auch ich als Bauer brauche Planungssicherheit wenn Landwirtschaft in Deutschland nicht mehr gewünscht ist sollte man das auch ganz klar benennen dann können sich meine Kinder auch auf ... mehr anzeigen

von Michael Behrens

Wenn eine nicht vom Volk gewählte Kommission...

einen ökologischen Wahnsinn voran treibt und die Rahmenbedingungen dafür fest setzt, entspricht das noch einer Demokratie? Wenn Jugendliche instrumentalisiert werden gegen die meist ausgewogenem Lebens Gewohnheiten eines Ganzen Kontinents, ist das noch demokratisch? Jede Umfrage wird ... mehr anzeigen

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