Klimaschutz

Klimapaket: Wenig Änderungen bei der Landwirtschaft

Die Bundesregierung einigt sich für die Landwirtschaft auf die seit Monaten vorbereiteten Klima-Maßnahmen des Agrarministeriums. Klöckner spricht von einem „Paket mit Augenmaß".

Der Landwirtschaftssektor darf im Jahr 2030 noch höchstens 58-61 Mio. Tonnen CO2/Jahr emittieren. Bei alleiniger und unveränderter Fortführung bestehender Instrumente kann für das Jahr 2030 eine Emissionsminderung auf voraussichtlich rd. 67 Mio. Tonnen CO2/Jahr erwartet werden, heißt es in der Passage aus dem Klimapaket der Bundesregierung zur Landwirtschaft. Die dann noch verbleibende Ziellücke von rd. 6-9 Mio. Tonnen CO2/Jahr sollen durch „einen Mix verschiedener Maßnahmen“ geschlossen werden, vereinbarte die Bundesregierung am Freitag.

Fokus auf Düngeverordnung, Biogas und Humusaufbau

Bei den Maßnahmen für die Landwirtschaft hat sich die Große Koalition vollständig an dem 10-Punkte-Plan des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gehalten. Hinzu kam als Punkt 11 lediglich die folgende Formulierung: "Die Bundesregierung hat die Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeweitet". Zusammenfassend will die Bundesregierung die Emissionseinsparungen im Sektor Landwirtschaft vor allem über die derzeit verhandelte Verschärfung des Düngerechtes, über die Erweiterung der Vergärung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen, den Ausbau des Ökolandbaus und des Humusaufbaus auf Ackerflächen, über den Erhalt von Dauergrünland und Mooren sowie über die CO2-Speicherleistungen von Wald erreichen.

Klöckner legt Wert auf Monitoring

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete das Klimaschutzprogramm als „Paket mit Augenmaß“. Die Große Koalition habe mit großer Kraftanstrengung etwas vorgelegt, was es bisher so noch nie gab. „Wir haben sehr konkret dargelegt, wie wir die gesetzten Klimaziele erreichen wollen“, sagte Klöckner. Für alle Sektoren werde es ein regelmäßiges Monitoring geben, um das sicherzustellen. Klöckner betonte in ihrem Statement, dass sie die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen wolle.

Rukwied kündigt Umsetzung an

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Klimaschutzprogramm 2030 zufrieden. DBV-Präsident Joachim Rukwied bezeichnete es „als ambitionierte und machbare Herausforderung für die Landwirtschaft". Die im Kapitel Landwirtschaft vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen orientierten sich an den Vorschlägen, die der DBV in der Klimastrategie 2.0 vorgelegt habe, stellte Rukwied fest. "Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzungsmaßnahmen wirksam angegangen werden können. Die erhebliche finanzielle Aufstockung und Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um Klimaschutzmaßnahmen ist dafür ein guter Schritt“, so Rukwied. Die Landwirtschaft habe seit 1990 die Emissionen von Treibhausgasen bereits um 20 Prozent reduziert und gleichzeitig die Produktivität gesteigert, stellte der DBV heraus.

Bioenergie könnte mehr beitragen

Verbesserungspotenzial sieht der DBV im Klimapaket noch bei der Bioenergie. „Die Landwirtschaft steht für nachhaltig erzeugte Bioenergie, es fehlen aber klare Signale für eine Anschlussregelung bei Biogas über 2022 hinaus“, sagte Rukwied. Im Verkehrssektor würden die möglichen Beiträge der Bioenergie nicht ausgeschöpft. Die THG-Quote für erneuerbare Mobilität einschließlich Biokraftstoffe sollte kontinuierlich angehoben werden, forderte Rukwied.

Agrardiesel Ermäßigung bleibt

Den Einstieg in eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger hält Rukwied für tragfähig: „Wenn CO2-Emissionen der Energieträger preisentscheidend werden, bringt dies für uns Landwirte die Chance, mit der Biomasseerzeugung wettbewerbsfähiger zu werden. Gleichzeitig müssen wir auf den internationalen Wettbewerb achten“, sagte Rukwied. Deswegen sei es richtig, wenn Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über eine Ermäßigung der EEG-Umlage auf Strom zurückgegeben würden und die Agrardieselregelung fortgeführt werde.

Hier gibt es das Klimaprogramm der Bundesregierung zum Nachlesen (Landwirtschaft ab S. 12).


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