Klimaschutz

Klimapaket: Wenig Änderungen bei der Landwirtschaft

Die Bundesregierung einigt sich für die Landwirtschaft auf die seit Monaten vorbereiteten Klima-Maßnahmen des Agrarministeriums. Klöckner spricht von einem „Paket mit Augenmaß".

Der Landwirtschaftssektor darf im Jahr 2030 noch höchstens 58-61 Mio. Tonnen CO2/Jahr emittieren. Bei alleiniger und unveränderter Fortführung bestehender Instrumente kann für das Jahr 2030 eine Emissionsminderung auf voraussichtlich rd. 67 Mio. Tonnen CO2/Jahr erwartet werden, heißt es in der Passage aus dem Klimapaket der Bundesregierung zur Landwirtschaft. Die dann noch verbleibende Ziellücke von rd. 6-9 Mio. Tonnen CO2/Jahr sollen durch „einen Mix verschiedener Maßnahmen“ geschlossen werden, vereinbarte die Bundesregierung am Freitag.

Fokus auf Düngeverordnung, Biogas und Humusaufbau

Bei den Maßnahmen für die Landwirtschaft hat sich die Große Koalition vollständig an dem 10-Punkte-Plan des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) gehalten. Hinzu kam als Punkt 11 lediglich die folgende Formulierung: "Die Bundesregierung hat die Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeweitet". Zusammenfassend will die Bundesregierung die Emissionseinsparungen im Sektor Landwirtschaft vor allem über die derzeit verhandelte Verschärfung des Düngerechtes, über die Erweiterung der Vergärung von Wirtschaftsdünger in Biogasanlagen, den Ausbau des Ökolandbaus und des Humusaufbaus auf Ackerflächen, über den Erhalt von Dauergrünland und Mooren sowie über die CO2-Speicherleistungen von Wald erreichen.

Klöckner legt Wert auf Monitoring

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete das Klimaschutzprogramm als „Paket mit Augenmaß“. Die Große Koalition habe mit großer Kraftanstrengung etwas vorgelegt, was es bisher so noch nie gab. „Wir haben sehr konkret dargelegt, wie wir die gesetzten Klimaziele erreichen wollen“, sagte Klöckner. Für alle Sektoren werde es ein regelmäßiges Monitoring geben, um das sicherzustellen. Klöckner betonte in ihrem Statement, dass sie die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Maßnahmen unterstützen wolle.

Rukwied kündigt Umsetzung an

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf das Klimaschutzprogramm 2030 zufrieden. DBV-Präsident Joachim Rukwied bezeichnete es „als ambitionierte und machbare Herausforderung für die Landwirtschaft". Die im Kapitel Landwirtschaft vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen orientierten sich an den Vorschlägen, die der DBV in der Klimastrategie 2.0 vorgelegt habe, stellte Rukwied fest. "Wichtig ist jetzt, dass die Umsetzungsmaßnahmen wirksam angegangen werden können. Die erhebliche finanzielle Aufstockung und Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um Klimaschutzmaßnahmen ist dafür ein guter Schritt“, so Rukwied. Die Landwirtschaft habe seit 1990 die Emissionen von Treibhausgasen bereits um 20 Prozent reduziert und gleichzeitig die Produktivität gesteigert, stellte der DBV heraus.

Bioenergie könnte mehr beitragen

Verbesserungspotenzial sieht der DBV im Klimapaket noch bei der Bioenergie. „Die Landwirtschaft steht für nachhaltig erzeugte Bioenergie, es fehlen aber klare Signale für eine Anschlussregelung bei Biogas über 2022 hinaus“, sagte Rukwied. Im Verkehrssektor würden die möglichen Beiträge der Bioenergie nicht ausgeschöpft. Die THG-Quote für erneuerbare Mobilität einschließlich Biokraftstoffe sollte kontinuierlich angehoben werden, forderte Rukwied.

Agrardiesel Ermäßigung bleibt

Den Einstieg in eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger hält Rukwied für tragfähig: „Wenn CO2-Emissionen der Energieträger preisentscheidend werden, bringt dies für uns Landwirte die Chance, mit der Biomasseerzeugung wettbewerbsfähiger zu werden. Gleichzeitig müssen wir auf den internationalen Wettbewerb achten“, sagte Rukwied. Deswegen sei es richtig, wenn Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über eine Ermäßigung der EEG-Umlage auf Strom zurückgegeben würden und die Agrardieselregelung fortgeführt werde.

Hier gibt es das Klimaprogramm der Bundesregierung zum Nachlesen (Landwirtschaft ab S. 12).

Die Redaktion empfiehlt

Am Freitagnachmittag stand die Einigung der Bundesregierung zum Klimaschutzpaket. Das Agrarministerium hat seine 10 Maßnahmen fast wortgleich dort platziert - mit einer Ergänzung.

Das Klimakabinett hat das bislang umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab, lobt Bundesumweltministerin Schulze.

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Matthias Bender

Humusaufbau...

aber Glyphosat abschaffen.... ein Haufen von fachlichen Pfeifen.

von Norbert Scheppach

und Tschüss!

oha, eine verhältnismässig kleine Anforderung an die Landwirtschaft und schon diskutiert man hier den Untergang des Abendlandes. Sicher, die von den Bauern so geliebte CDU/CSU hat fleissig alles, was halbwegs in die richtige Richtung ging, wieder abgebaut. CO2-Zertifikate: absoluter Preisverfall, weil keine Knappheit erzeugt wurde; Biosprit: egal, Öl ist ja günstig; Solar: wozu, ist nur teuer und teuer will keiner; Windenergie: die hässlichen Dinger stören das Sicherheitsgefühl / die Ästethik / die Wildtierliebe der kleinen Bürger; EEG-Umlage: der kleine Hausbesitzer zahlt schon genug; besseres und damit teueres Fleisch: die kleinen Konsumente zahlen schon genug für die Wohnung; etc. Aber liebe Bauern, das, was jetzt gemacht werden soll, ist schon lange fällig. Wenn hier so heftig reagiert wird, heisst das, dass die Landwirtschaft keine wirtschaftlichen Spielräume mehr hat. Trotzdem finden Politiker und Funktionäre das gut. Was sagt uns das?

von Diedrich Stroman

Co2 und Schnappatmung!

Das führt zu einem nicht mehr realen Blick auf die Wirklichkeit! So eine Zweisamkeit eines Bauernpräsidenten und die Art und Weise wie er der CDU und ihrer Majestät der Weinkönigin das Bett bereitet, löst bei mir als Bauer nur noch Zorn und Wut aus!!!Wir stellen Biogas, Nachwachsende Rohstoffe, Photovoltaik, unser Dächer sind voll davon, in unseren Neubaugebieten gähnende Leere, 80 Prozent ohne, Windenergie in großen Stil Betreiber und Grundstücksverpächter! Biodiesel und Pflanzenöl gemacht, umgerüstete Motoren, von der Politik wieder abgewürgt, heute Palmölmethylester mit Schiffen und Schweröl angetriebenen Motoren über die Welmeere gekarrt, sind verbrennende Sondermüllveebrenner diese Motoren uns die Tank und Teller Diskussion um die Ohren gehauen, nein Danke ,was uns hier serviert wierd ist an Arroganz, Hohn und Spott nicht zu überbieten!!! Hier wierd ein ganzer Berufsstand verraten, unser Kosten steigen unermesslich, können sie nicht weitergeben, und der Strukturwandel wierd politisch gewollt unter Feuer gesetzt! Setzen sechs!!

von Gerd Uken

Da kommt man ja ins Grübeln

Kann Wein auch schlecht werden hat Fr. Klöckner und Ruckwied Zuviel davon? Ambitioniert herangehen...... Sprich der Dünger wird ja wohl bei der Herstellung auch teurer werden...? Wer prüft bzw. woher kommen die Zahlen der CO2 Bilanz die da verkündet werden? 100 ltr Diesel für 1 ha macht ja eigentlich nur 3€ mehr aus pro ha Aber die ganze andere Logistik/ Transport oder kommt mein Kraftffutter demnächst per Bahn dann würde es ja billiger werden. Also irgendetwas haben die geraucht oder wie Anfangs beschrieben der ist umgekippt. Uns dies jetzt noch positiv verlaufen wollen die Landwirtschaft trifft es nicht so schlimm - beide wollen wohl nicht wieder gewählt werden

von Steffen Harms Harms GbR

Wenig Änderung

Für die Landschwirtschaft?Das regelt doch die Düngerverordnung,und Ruckwid ist zufrieden.Ich dass es nicht.....

von Wilhelm Grimm

Ökolandbau soll das Klima retten ?

Wie soll das denn gehen ? Dann müsst ihr aber noch schnell ein paar Gutachten einkaufen !

von Rudolf Rößle

SWR Talkrunde/ Klima

gefühlt ging die halbe Sendezeit über das "Übel Landwirtschaft". Beim Flugverkehr wurde es ziemlich still. Zumindest wurde der Billigschrott der Industrie angesprochen, die unsere Sperr- und Mülltonnen füllen. Gute Argumente und Fachlichkeit hatte auch der Bürgermeister aus Konstanz

von Renke Renken

Und 2030 sitzen dann

die Nachfolger dieser oben abgebildeten Marionetten am Tisch, stellen ernüchtert fest, daß die Klimaschutzziele 2030 nicht erreicht worden sind und kommen dann mit ihrem Klimapaket 2040, und so weiter, und so weiter.......

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen