Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent. Vor allem im Verkehrsbereich sind die Emissionen nicht gesunken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Klimaschutzgesetz vorlegen - in diesem sollen für Bereiche wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Vorgaben zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes verbindlich festgeschrieben werden.

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird. Der Klimaschutzbericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt. Umweltverbände und die Opposition im Bundestag äußerten erneut scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Klimapolitik.